Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wird vor der Sommerpause offenbar kein Konzept für eine Pkw-Maut vorlegen. Stattdessen werde der CSU-Minister nur Eckpunkte des Projekts präsentieren, berichtet die Bild-Zeitung und beruft sich auf Regierungskreise. Grund sind demnach die "bislang nicht auszuräumenden Bedenken der Brüsseler EU-Kommission".

Das Handelsblatt hatte zuvor berichtet, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Dobrindts Mautpläne während einer Präsidiumssitzung gestoppt habe. "Es kommt nicht darauf an, das Konzept vor der Sommerpause vorzustellen", zitieren Teilnehmer der Runde die Kanzlerin. "Entscheidend ist, dass es die Bedingungen des Koalitionsvertrags erfüllt und dem europäischen Recht genügt."

Bevor das Konzept der Öffentlichkeit präsentiert werde, müsse es mit der EU-Kommission abgestimmt werden, berichtet das Handelsblatt. Merkel fordere eine Unbedenklichkeitserklärung.

EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hatte nach einem Besuch Dobrindts Mitte der Woche in Brüssel mitteilen lassen: "Minister Dobrindt präsentierte Kommissar Kallas seine Überlegungen zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für Pkw." Ein Konzept hat Dobrindt demnach nicht vorgelegt.

Kallas kündigte an, das deutsche Maut-Projekt genau zu beobachten: "Die Kommission ist bereit – auf Basis dieser Überlegungen – mit Deutschland konstruktiv zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass die Regelungen im Einklang stehen mit dem EU-Recht, insbesondere dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung." Die EU-Kommission fordert, dass ausländische Autofahrer nicht durch eine Pkw-Maut benachteiligt werden. Kallas empfiehlt durchaus, Verkehrsinfrastruktur über eine Maut zu finanzieren – er hält aber eine Verrechnung mit der Kfz-Steuer, um deutsche Autofahrer nicht mit der Maut zu belasten, für unvereinbar mit EU-Recht.   

Dobrindt hatte mehrfach angekündigt, seine im Koalitionsvertrag beschriebenen Maut-Pläne vorzulegen, bevor die Sommerpause am 11. Juli beginnt. Die Maut will er zum 1. Januar 2016 einführen.

Bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag hatte die Parlamentarische Staatssekretärin im Verkehrsministerium, Dorothee Bär (CSU), am Donnerstag Nachmittag gesagt, das Konzept stehe, es müsse aber noch mit dem Finanzminister, den Koalitionspartnern und der EU-Kommission abgestimmt werden. "Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit." Bär sicherte zu, man werde sich an die Zusagen des Koalitionsvertrags halten. Die Vignette sei ein "absolutes Gerechtigkeitsprojekt", da deutsche Fahrer in Nachbarländern Maut zahlen müssten. Sören Bartol vom Koalitionspartner SPD sagte: "Aus unserer Sicht drängt die Zeit nicht". Das Konzept erfordere höchste Präzision.

Die Grünen kritisierten erneut das Projekt. Verkehrspolitikerin Valerie Wilms mutmaßte, unter dem Strich werde die Ausländer-Maut so viel einbringen, wie sie Kosten verursache – sie bringe also nichts. Der Grünen-Abgeordnete Matthias Gastel nannte die geplante Maut einen "Rohrkrepierer"; sie gehöre gestoppt.