Bei Uber kann jeder ohne Taxischein zum Taxifahrer werden – vorausgesetzt er hat ein Fahrzeug und den Uber-Vertrag abgeschlossen. Was aber kaum jemand weiß: Sowohl die Beförderung von Fahrgästen ohne Personenbeförderungsschein als auch der Uber-Vertrag selbst bergen große Risiken.

Denn bei der entgeltlichen Beförderung von Personen müssen in Deutschland gewisse Auflagen und Gesetze eingehalten werden. So muss der Fahrer gewähren können, dass er in der Lage ist, Fahrgäste zu befördern. Dazu gehört, dass er über die nötigen Ortskenntnisse verfügt und gesundheitlich geeignet ist. Ferner muss er mindestens 21 Jahre alt sein sowie mindestens zwei Jahre die Fahrerlaubnis der Klasse B besitzen. Wer diese Bedingungen erfüllt, kann den Personenbeförderungsschein machen, der eben zur entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Beförderung von Personen berechtigt.

Für Uber sind diese Voraussetzungen aber nicht mehr zeitgemäß. Daher fordert das Unternehmen, sie an die neuen Marktentwicklungen anzupassen. Bis es allerdings so weit ist, tragen die Fahrer das Risiko. Denn wer in Deutschland ohne Personenbeförderungsschein tätig ist, riskiert ein Bußgeld von bis zu 20.000 Euro.

Und nicht nur das. Der Fahrer riskiert zudem den Verlust seines Versicherungsschutzes. Denn die Kfz-Versicherer unterscheiden bei ihren Verträgen in der Regel zwischen privater und gewerblicher Nutzung. Und letztere ist aufgrund der Gefahrenerhöhung deutlich teurer. Wer sich mit seinem Privatwagen etwas nebenbei verdienen möchte, kann am Ende also draufzahlen.

Fahrer können in Regress genommen werden

Zwar sind Fahrgäste bei einem Unfall grundsätzlich über die Haftpflichtversicherung des Fahrzeughalters abgesichert, die Schäden des Fahrzeughalters allerdings im Zweifel nicht. "Für den Fall, dass ein Versicherungsnehmer seiner Versicherung die Kfz-Verwendungsart nicht korrekt benennt, und es zu einem Schaden kommt, wird im Einzelfall zu prüfen sein, welche Konsequenzen sich daraus für den Versicherungsnehmer ergeben", sagt Heiko Wischer von der Provinzial Versicherung.

Möglich und zu erwarten ist, dass der Versicherungsnehmer in solch einem Fall in Regress genommen wird. Das heißt, Versicherer dürfen hier bis zu 5.000 Euro vom Versicherungsnehmer verlangen. Auf seinem Schaden kann er trotz Vollkaskoversicherung jedoch sitzen bleiben, denn diese kann vollkommen erlöschen, wenn Versicherungsnehmer geänderte Bedingungen nicht kommunizieren. Deshalb sollten Fahrzeughalter besser nur auf Nummer sicher gehen und sich im Vorfeld an ihre Versicherung wenden, um den Versicherungsschutz an die geänderten Bedingungen anzupassen.

Risiko für die Haftpflichtversicherung

Das bestätigt auch Karin Benning von der Huk-Coburg. "Generell tun sich Fahrer, die sich bei Uber verdingen, keinen Gefallen. Sie müssen im Schadenfall damit rechnen, dass der Versicherer den Versicherungsnehmer in der Kfz-Haftpflichtversicherung in Regress nimmt, die Leistung in der Kaskoversicherung kürzt oder ganz streicht." Noch gibt es bei den Versicherungen keine bekannten Fälle, das Risiko ist aber da.

Bei der Huk-Coburg ergibt sich noch eine andere Schwierigkeit, denn das Unternehmen hat sich auf Versicherungen für private Haushalte spezialisiert. Das bedeutet, gewerbsmäßige Fahrzeuge wie Taxen werden dort gar nicht erst versichert. "Stellt sich heraus, dass ein Versicherungsnehmer die private Nutzung angegeben hat, tatsächlich aber mit dem Fahrzeug gewerbsmäßig unterwegs ist, zum Beispiel als Fahrer bei Uber, werden wir uns von dem Kunden trennen müssen. Denn unsere Satzung sieht vor, dass wir keine gewerbsmäßigen Fahrzeuge versichern dürfen", sagt Benning.

Gerichtsstand Amsterdam

Und auch der Uber-Vertrag hat für Fahrer viele Nachteile. Die Rechtsanwältin Lara Sherman, die den Uber-Vertrag eingesehen hat, warnt vor der Unterschrift. Denn Fahrer müssen im Falle eines Unfalls das gesamte Risiko allein tragen. Zwar gibt Uber an, im Haftungsfall einzuspringen. Allerdings sichert sich das Unternehmen mit einer sehr weitreichenden Entschädigungsklausel ab. Das heißt, Uber holt sich im Zweifel die Entschädigungszahlung vom Fahrer zurück.

Theoretisch könnte Uber sogar die Geldstrafen für die nicht eingehaltene einstweilige Verfügung an die Fahrer weiterreichen. Offiziell darf Uber über die App UberPop keine Fahrten mehr in Deutschland vermitteln, es drohen für jeden Verstoß Geldstrafen von bis zu 250.000 Euro. Der Vertrag basiert allerdings auf niederländischem Recht. Ob die weitreichende Entschädigungsklausel daher vor einem deutschen Gericht bestand habe, sei zweifelhaft, so Sherman. Komme es zwischen Uber und Fahrer zu einer Auseinandersetzung, dürfen Fahrer den Konflikt nicht vor einem ordentlichen, deutschen Gericht austragen. Mit der Vertragsunterzeichnung würden sich die Fahrer damit einverstanden erklären, Auseinandersetzungen nur vor einem Schiedsgericht in Amsterdam vorzutragen. Da ist die Tatsache, dass der Fahrer laut Vertrag keinen Rechtsanspruch auf Bezahlung hat, das kleinere Übel.

Weil das Modell der Mitfahrzentrale auch private Fahrer vermittelt, wird Uber häufig damit in Zusammenhang gebracht. Dieser Vergleich hinkt allerdings. Denn bei einer Mitfahrgelegenheit handelt es sich um eine Fahrt, die der Versicherungsnehmer generell getätigt hätte. Auch kommt es hier nicht darauf an, einen Gewinn zu erzielen, sondern kostendeckend zu fahren. Es liegt also weder eine gewerbliche Personenbeförderung vor, noch ändert sich der Verwendungszweck des Fahrzeugs, sagt Una Großmann vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V.

Für Fahrgäste lohnt sich Uber: Die Fahrten sind gut ein Drittel billiger als mit einem Taxi, die Fahrzeuge sind bequem und schnell per Smartphone-App zu ordern und es braucht für die Bezahlung dank App weder Bargeld noch eine EC- oder Kreditkarte. Für Fahrer aber hat Uber viele gravierende Nachteile – zumindest, wenn das Uber-Modell so bleibt wie bisher.