Im unionsinternen Streit über die Auswirkungen einer Pkw-Maut in Grenzregionen ist eine Verständigung erreicht worden. Das gab das Verkehrsministerium nach einem Gespräch der CDU-Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und CSU-Vertretern bekannt.

Die Pkw-Maut soll auf dem Bundesfernstraßennetz eingeführt werden, also auf den Autobahnen und Bundesstraßen. Für Autofahrer aus dem EU-Ausland soll sie dem Vernehmen nach aber auf den Bundesstraßen ausgesetzt werden. Der Verkehrsminister stellte nach Spiegel-Informationen außerdem klar, dass deutsche Autofahrer durch die Maut keine Mehrkosten hätten, sondern nur Halter eines ausländischen Pkws.

Die Sorge darüber, dass Einreisende aus Nachbarländern auch für alle Kreis- und Landstraßen zahlen müssten, sei nun vom Tisch, sagten die CDU-Landeschefs Armin Laschet für NRW und Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz. Teile der CDU hatten befürchtet, dass diese Regelung Nachteile für Tourismus, Gastronomie und Einzelhandel mit sich führen könnte. "Es war gut und richtig, dass wir frühzeitig die Bedenken unserer Länder vorgebracht haben und unsere Sorgen ernst genommen wurden", sagten Laschet und Klöckner. 

Die Pläne Dobrindts sahen bislang vor, eine Maut auf allen Straßen einzuführen. Allerdings war der Verkehrsminister schon vor einigen Tagen auf die Maut-Gegner zugegangen und hatte versichert, einen Gesetzentwurf vorlegen zu wollen, dem alle Mitglieder der Unionsbundestagsfraktion zustimmen könnten. Den Entwurf möchte Dobrindt am kommenden Freitag präsentieren.