Die Lokführergewerkschaft GDL hat den Vorschlag der Deutschen Bahn abgelehnt, kurzfristig in ein Schlichtungsverfahren einzusteigen. Das sagte der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky. Der angekündigte Streik werde wie geplant verwirklicht. Es gehe um das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit, das die Bahn verletzen wolle. Darüber könne man nicht verhandeln.

Mit einer Schlichtung wollte die Deutsche Bahn den Lokführerstreik in letzter Minute abwenden. In dem festgefahrenen Tarifkonflikt sollten beide Seiten jeweils einen unparteiischen Schlichter benennen, die dann einen gemeinsamen Vorschlag vorlegen sollen, sagte Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber am Mittwoch in Berlin.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte die GDL scharf kritisiert und eine Schlichtung gefordert, um den Konflikt beizulegen. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte Spiegel Online, die schnelle Einsetzung eines Schlichters sei notwendig, um den Mammutstreik abzuwenden. Auch der Fahrgastverband Pro Bahn hält die Hilfe eines "psychologisch hoch geschulten" Vermittlers oder Moderators für nötig, sagte Verbandssprecher Gerd Aschoff im Deutschlandfunk. Er könne sich nicht vorstellen, dass die "Streithähne jetzt alleine noch zurechtkommen".

Dobrindt ruft Bahn zu rechtlichen Schritten auf

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Bahn aufgerufen, notfalls vor Gericht zu ziehen, falls es nicht zu einer Schlichtung kommt. Der nun angekündigte Streik sei unverhältnismäßig und überstrapaziere die Akzeptanz der Bevölkerung in Tarifauseinandersetzungen. In einem Tarifkonflikt müsse in besonderer Weise auf die Auswirkungen auf Dritte Rücksicht genommen werden.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich eingeschaltet: Zwar seien Tarifauseinandersetzungen grundsätzlich Sache der Tarifparteien und das Streikrecht falle unter die im Grundgesetz geschützte Tarifautonomie. Mit dem Streikrecht eng verbunden sei allerdings auch die Anforderung, dass eine Arbeitskampfmaßnahme verhältnismäßig sein müsse. Die Bundesregierung hoffe, dass der Tarifkonflikt, der unbeteiligte Bürger und Unternehmen in hohem Maße betreffe, schnell beigelegt werden könne. 

Streik im Güterverkehr hat begonnen

Seit 15 Uhr bestreikt die GDL den Güterverkehr. Am Donnerstag früh um 2 Uhr will die Gewerkschaft den Ausstand auf den Personenverkehr ausdehnen. Der Streik soll bis Montagmorgen dauern.

Die Deutsche Bahn bemüht sich nach den Worten von Personenverkehrsvorstand Ulrich Homburg, während des Ausstands etwa ein Drittel des Fernverkehrs und die Hälfte der Verbindungen im Güterverkehr aufrechtzuerhalten. Im Nahverkehr werde die Bahn voraussichtlich in Westdeutschland 40 bis 60 Prozent der Verbindungen anbieten können. Im Osten würden wohl etwa 20 Prozent der Nahverkehrszüge fahren. Im Güterverkehr versuche das Unternehmen, Kraft- und Stahlwerke sowie die Chemie- und Autoindustrie vorrangig zu bedienen.

Berliner S-Bahn fürchtet Schaden wegen Mauerfall-Jubiläum

Die Chefs der S-Bahn Berlin wollen sich angesichts einer halben Million Besucher, die am Wochenende zum Mauerfall-Jubiläum erwartet werden, nicht mit dem Streikaufruf abfinden. Der RBB zitiert aus einem internen Brief an die Lokführer: Die S-Bahn könne "irreparablen Schaden" nehmen, wenn sie bei dem historischen Ereignis abseits stehe. Die S-Bahn rufe alle Lokführerinnen und Lokführer auf, von einer Streikteilnahme abzusehen "und an ihre tollen Leistungen von 1989 anzuknüpfen".

Im S-Bahn-Verkehr müssen sich die Fahrgäste darauf einstellen, dass der Verkehr auf der Ringbahn während des Streiks komplett zum Erliegen kommt. Auf welchen Strecken noch S-Bahnen nach einem Notfallfahrplan verkehren, will die S-Bahn am Nachmittag bekannt geben. Die BVG will auf stark belasteten Strecken längere Fahrzeuge und mehr Wagen einsetzen, allerdings werde das nicht reichen, die Ausfälle der S-Bahn zu kompensieren.