Die Pkw-Maut dürfte ein Fall für die europäische Justiz werden. Die neue EU-Verkehrskommissarin, die Slowenin Violeta Bulc, hat Anfang der Woche noch einmal klargestellt, dass Brüssel die deutschen Mautpläne für einen Verstoß gegen EU-Recht hält. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Vorhaben dennoch abgesegnet. Zwar versuchte Verkehrsminister Alexander Dobrindt anschließend den Disput herunterzuspielen: Mit der EU-Kommission seien "Detailfragen diskutiert und geklärt" worden. Wirklich? Bulc' Brief spricht dagegen.

Offensichtlich lässt sich die Kommission auch nicht von einem Rechtsgutachten beeindrucken, das Dobrindt schon mal prophylaktisch nach Brüssel geschickt hat und das dem Projekt die Vereinbarkeit mit europäischem Recht bescheinigen soll. Dabei bemüht sich der CSU-Minister, allerlei Volten zu schlagen, um den Eindruck zu erwecken, sein Projekt gehe mit dem Europarecht konform. Erstens müssten auch die deutschen Autofahrer die Infrastrukturabgabe zahlen. Und die sei zweitens für die hiesigen Fahrer sogar auf Bundesstraßen und Autobahnen fällig, während Ausländer von der Maut auf Bundesstraßen befreit seien.

Was wie eine stärkere Belastung für die Deutschen klingt, ist doch nur ein Taschenspielertrick: Weil zugleich die Kfz-Steuer für die deutschen Halter auf den Cent genau in der Höhe der Maut gesenkt wird, zahlen diese faktisch keine Infrastrukturabgabe, egal auf welcher Straße sie fahren.

Und ausgerechnet der Satz, der aus Sicht des Ministers das Einhalten von EU-Recht bestärkt hätte, wurde kurz vor der Kabinettssitzung noch aus dem Entwurf gestrichen: die Aussage nämlich, dass künftige Änderungen der Maut "losgelöst von der Kraftfahrzeugsteuer" erfolgen sollen. Das hätte bedeutet, dass auf inländische Autofahrer womöglich später doch Mehrkosten zugekommen wären. Der Koalitionspartner SPD sah darin einen Widerspruch zum Koalitionsvertrag und hatte gedroht, das Vorhaben zu kippen.

Dass die Einführung der Maut und die Senkung der Kfz-Steuer in zwei getrennten Gesetzen geregelt wird, interessiert die EU-Kommission ohnehin herzlich wenig. Für Verkehrskommissarin Bulc ist die Stoßrichtung klar: Mit dem Vorhaben würden deutsche Pkw-Halter bevorteilt und damit ausländische Autofahrer indirekt diskriminiert. Diese Benachteiligung werde sogar noch verschärft, weil die Kurzzeitvignetten für Ausländer überdurchschnittlich teuer seien im Vergleich zur Jahresvignette, so Bulc.

Was macht Merkel?

Auch viele Europarechtsexperten in Deutschland bezweifeln, dass die deutsche Maut mit EU-Recht vereinbar ist. Am Ende wird darüber wohl der Europäische Gerichtshof entscheiden müssen – falls die EU-Kommission ein Verfahren gegen Deutschland einleitet. Die deutlichen Worte der Verkehrskommissarin sprechen dafür. Darauf, dass die Luxemburger Richter Milde walten lassen, sollte Dobrindt nicht hoffen. Gerade bei Diskriminierungsfällen hat der EuGH sich in der Vergangenheit hart gezeigt.

Klage erheben kann Brüssel allerdings erst, wenn das deutsche Gesetz in Kraft ist. Bis dann ein Urteil fällt, kaufen Ausländer schon fleißig elektronische Vignetten und werden deutsche Pkw-Besitzer bei der Kfz-Steuer entlastet. Was passiert, wenn der Gerichtshof es sieht wie Violeta Bulc? Wird die Große Koalition dann ihr Versprechen brechen und die Deutschen doch zusätzlich belasten? Oder fällt dann die komplette Infrastrukturabgabe weg, für In- wie Ausländer?

Es ist ärgerlich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel das Mauttheater nicht längst beendet hat – zumal die Abgabe unterm Strich doch nur wenig Geld einbringen wird. Auffällig ist ohnehin, dass man von Angela Merkel zu dem Thema seit Langem nichts mehr hört. Auch nach der jüngsten Attacke aus Brüssel wurde Dobrindt lediglich von CSU-Parteikollegen wie Gerda Hasselfeldt und CSU-Chef Horst Seehofer verteidigt. Die größere Schwesterpartei duckt sich weg. Sicher, das Projekt war ursprünglich eine Idee aus Bayern. Doch am Ende trägt Merkel als Kanzlerin die Verantwortung für das gesamte Regierungshandeln.