Die Pariser Taxifahrer drohen, am Montag ab fünf Uhr den Verkehr in der französischen Hauptstadt massiv zu behindern. Sie wollen mit einem Streik, einer Sternfahrt und Straßenblockaden an den wichtigsten Zugängen nach Paris gegen den Mitfahrdienst Uber protestieren. Ein Handelsgericht hatte am Freitag entschieden, dass Uber sein Geschäft in Frankreich vorerst weiter betreiben darf.

Mehrere Vereinigungen von Taxifahrern rufen ihre Mitglieder dazu auf, Ausfahrten der ringförmigen Pariser Stadtautobahn Boulevard Périphérique zu blockieren. Die ersten Sperren sollen am frühen Morgen an den Flughäfen in Roissy und Orly sowie an der Autobahn-Ausfahrt Porte de Saint-Cloud errichtet werden, berichtet die Tageszeitung Le Monde. Im Großraum Paris gibt es 17.000 Taxis. Bereits im Juni gab es Blockaden der Autobahnen rund um die Metropole.

"Das ist unsere letzte Chance"

Die Taxifahrer-Vereinigung FTI75 stellt ihren Streikaufruf unter das Motto "Nein zur Unfairness, Nein zur illegalen Arbeit". Ihre Mitglieder wollen am Montagmorgen vom Flughafen Roissy in Kolonne in die Pariser Innenstadt fahren. "Haltet euch bereit, das ist unsere letzte Chance", schreibt ein Aktivist von FTI75 auf ihrer Facebook-Seite. Andere Taxifahrer-Vereinigungen verlangen eine "große Mobilisierung als leidenschaftliche und starke Reaktion auf die Ungerechtigkeit" der Gerichtsentscheidung.

Das Pariser Handelsgericht hatte die Klagen von drei Autofirmen und mehreren Taxi-Verbänden abgewiesen, die den Betrieb von Uber in Frankreich verbieten wollten. Der Eilantrag sei nicht gerechtfertigt, eine neue Klage müsse bei einem Strafgericht eingereicht werden, entschied das Gericht. Die Kläger hatten argumentiert, dass Uber-Fahrer keine Taxi- oder Chauffeurlizenz hätten und die Firma wettbewerbswidrig agiere.

Uber-Fahrer riskieren Festnahme

Das Gericht verfügte allerdings, dass aus der App UberPop jeglicher Vermerk entfernt werden müsse, der glauben machen könnte, es sei legal, dass sich die Fahrer wie echte Taxifahrer verhalten, also herumfahren und auf Fahrgäste warten.

Das Pariser Handelsgericht äußerte sich nicht zu dem Vorwurf der Taxibranche, ob Ubers Geschäftsprinzip auf Schwarzarbeit beruhe und zur Steuerhinterziehung anstifte. Dies zu entscheiden, sei Sache der Strafgerichtsbarkeit. Damit riskieren UberPop-Chauffeure in Frankreich weiterhin, von der Polizei wegen illegalen Betriebs eines Taxis festgenommen zu werden – wie es kürzlich einem Fahrer in Bordeaux passierte.

Uber war im Oktober in Paris zu einer Geldstrafe von 100.000 Euro verurteilt worden. Ein Gericht warf dem Unternehmen betrügerische Geschäftsaktivitäten vor: Es habe seinen Transportdienst UberPop fälschlicherweise als Mitfahrgelegenheit dargestellt.

UberPop war im Februar in einigen französischen Großstädten an den Start gegangen und hat vor allem in Paris enormen Erfolg. Viele Kunden beschweren sich über den hohen Preis und mangelnden Komfort des traditionellen Taxi Parisien. Ubers Siegeszug scheint bisher unaufhaltsam – der Widerstand der Taxifahrer gegen die neue Konkurrenz wird in vielen hämischen Kommentaren zu dem neuen Streikaufruf als letztes Aufbäumen von verzweifelten Ex-Monopolisten interpretiert.  

Ubers Niederlagen häufen sich

Doch Uber bekommt vor vielen europäischen Gerichten Probleme. In Spanien verhängte ein Richter am Dienstag einen vorübergehenden Stopp für das Angebot von UberPop, weil es einen unfairen Wettbewerbsvorteil habe; die Fahrer für Uber hätten keine behördliche Erlaubnis für die Beförderung von Fahrgästen. In den Niederlanden darf Uber nach einer einstweiligen Verfügung nur noch mit lizenzierten Taxifahrern zusammenarbeiten.

Die Behörden in Berlin und Hamburg untersagten UberPop mit Blick auf die Rechtslage, wonach in Deutschland für gewerbliche Personenbeförderungen besondere Genehmigungen erforderlich sind. Uber argumentiert dagegen, dass UberPop keine Variante des klassischen Taxi-Gewerbes ist, sondern eine neue Form von Dienstleistung, bei der Autobesitzer quasi nebenbei Transportwünsche erfüllen und dafür etwas Geld verlangen.