Die Idee ist bestechend. Egal, ob Sie in Deutschland auf der Autobahn unterwegs sind oder in Italien, Österreich oder den Niederlanden: Überall gilt die gleiche Maut und sie wird auch in identischer Weise erhoben. So sähe die mobile Zukunft in Europa aus, wenn es nach Violeta Bulc ginge. "Wir suchen nach Lösungen, wie man es den Pkw-Fahrern leichter machen kann", sagt die EU-Verkehrskommissarin im Interview mit der Welt. Sie will ein System, bei dem die Straßennutzungsgebühr auf Basis der tatsächlich gefahrenen Kilometer berechnet wird.

Ein solches Konzept ist sinnvoll, weil es auf dem Verursacherprinzip beruht: Wer mehr fährt, sollte mehr bezahlen als jemand, der seltener fährt. Vignetten berücksichtigen nicht, wer wie oft die Infrastruktur nutzt. Auch die Maut, die Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt jetzt einführen möchte, tut dies nicht. Und weil die EU-Kommission ohnehin große Zweifel daran hegt, dass Dobrindts Infrastrukturabgabe europäisches Recht einhält, ist offensichtlich, was Bulc mit ihrem Vorstoß vor allem signalisieren möchte: Lasst das jetzt mit eurer Maut in Deutschland und wartet lieber auf die EU-weite Maut!

Doch Bulc' Idee hat gleich mehrere Haken. Eine kilometerabhängige Maut in ganz Europa lässt sich nicht mal eben einführen. Zwar hat das Unternehmen AGES eine e-Vignette entwickelt, die auch eine streckenabhängige Nutzung abrechnen kann. Die Technik dafür müsste aber zunächst aufgebaut werden. 

Zwar erheben einige Länder wie etwa Spanien, Frankreich und Italien schon Gebühren, die auf die gefahrenen Strecken bezogen sind. Doch die Systeme unterscheiden sich von dem, was Bulc vorschwebt. Und dann gibt es noch sieben Länder, die mit der klassischen Vignette arbeiten. Neben Österreich auch Tschechien, Ungarn und Bulc' Heimatland Slowenien. Deutschland wäre dann das achte Land mit einem solchen System.

Technisch vorangehen

Fraglich ist, ob die Vignetten-Länder der Einführung einer kilometerabhängigen Maut einfach so zustimmen würden. Ebenso fraglich ist, wie die 13 EU-Staaten zur Autobahnmaut stehen, die bislang noch keine Gebühr erheben. Dazu gehören unter anderem die Benelux-Länder, die skandinavischen EU-Länder, Großbritannien und die Länder im Baltikum. Dort wird der Straßenbau unter anderem über die Kfz-Steuer finanziert. Wollte die Kommission wirklich eine EU-weite Maut durchsetzen, müsste sie womöglich auch an die Besteuerung der Fahrzeuge ran. Die Chance, dass sich 28 Länder in dieser Frage einigen, dürfte sehr gering sein.

Das zeigt zweierlei. Zum einen ist Bulc' Idee, so bestechend sie auch sein mag, nichts, was in den nächsten paar Jahren kommen dürfte. Zu groß sind die Hürden, die für eine Einführung einer Einheitsmaut zwischen Lappland und der Algarve zu überwinden wären. Zum anderen schwingt bei dem Vorstoß erneut mit, dass die EU-Kommission von der Infrastrukturabgabe, die Dobrindt ab 2016 kassieren will, weiterhin nichts hält.

Was folgt daraus für den deutschen Verkehrsminister? Da auf absehbare Zeit eine EU-weite Maut nicht kommen wird, bleibt es richtig, sich auf nationaler Ebene Gedanken über eine Finanzierung der Infrastruktur zu machen. Nur eben nicht mit einer Maut, die Vielfahrer gegenüber Wenigfahrern begünstigt und Deutsche unterm Strich gar nicht zur Kasse bittet. Ein technisch fortschrittliches Land wie Deutschland braucht keine Zwei-Monats- und Jahresvignette, sondern sollte beweisen, dass es schon heute möglich ist, mit technischen Mitteln elektronisch kilometerabhängige Gebühren zu erheben. Von Aus- wie Inländern.