Bei der geplanten Pkw-Maut erwartet das Bundesverkehrsministerium von Autofahrern aus dem Ausland jährliche Einnahmen von 696 Millionen Euro. Das geht aus der Einnahmeprognose hervor, die das Ministerium am Montag, wenige Tage vor Beginn der Beratungen der Mautpläne im Bundestag, veröffentlicht hat. Von deutschen Autobesitzern sollen demnach 3,19 Milliarden Euro pro Jahr hereinkommen. Inländische Autofahrer sollen die Maut aber über eine geringere Kfz-Steuer voll ausgeglichen bekommen, sodass sie nicht zusätzlich belastet werden.

Nach Abzug von Kosten in Höhe von 202,5 Millionen Euro pro Jahr blieben laut der Berechnung Nettoeinnahmen von 3,687 Milliarden Euro im Jahr. Da aber die von deutschen Autofahrern gezahlte Maut die bisher in den Verkehrsetat einfließenden Steuermittel ersetzt, bleiben unter dem Strich als zusätzliche Mittel für Infrastruktur nur rund 500 Millionen Euro übrig.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte bisher lediglich verkündet, dass er durch die Maut jährlich 700 Millionen Euro zusätzlich einnehmen wolle, sodass nach Abzug der Kosten eine halbe Milliarde für den Staat übrigbleibe. Er weigerte sich aber selbst auf Aufforderung des Bundesrats hin hartnäckig, die Grundlage seiner Kalkulation offenzulegen. Mehrfach forderte die SPD ihn auf, die Berechnungsgrundlagen nicht länger geheim zu halten.

Verkehrswissenschaftler und der ADAC halten die prognostizierten Einnahmen für zu hoch, der Automobilclub kam nur auf rund 262 Millionen Euro im Jahr. Die ZEIT hatte im Dezember beim Verwaltungsgericht Berlin einen Antrag gestellt, dem Ministerium die Herausgabe der Berechnung anzuordnen. Ende Januar folgte das Gericht dem Antrag.  

Grüne und Linke hegen weiter Zweifel

In der Kalkulation geht das Verkehrsministerium davon aus, dass rund 8,1 Millionen ausländische Fahrer die Jahresmaut entrichten; sie ist nach Schadstoffausstoß und Hubraum gestaffelt. Weitere 15,8 Millionen sollen der Prognose zufolge jeweils 10 Euro für eine Zehn-Tages-Maut bezahlen. Die ebenfalls vorgesehene Zwei-Monats-Maut für 22 Euro dürfte kaum genutzt werden. Sie floss gar nicht in die Kalkulation ein.

Beim kleinen Grenzverkehr nehmen die Ministeriumsexperten an, dass überwiegend eine Jahresmautgekauft wird und es zwei Einreisen pro Monat gibt. Prognostiziert werden Einnahmen von 164 Millionen Euro. In grenznahen Regionen gibt es Befürchtungen vor Einbußen für Wirtschaft und Tourismus, weil Besucher aus Nachbarländern von der Maut abgeschreckt werden könnten. Insgesamt rechnet das Ministerium pro Jahr mit rund 130 Millionen Ein- und Durchfahrten von "gebietsfremden" Pkw auf den für sie mautpflichtigen deutschen Autobahnen.

Gutachter Wolfgang Schulz von der Zeppelin Universität in Friedrichshafen hält die Annahmen und Herleitungen der Prognosen für "durchweg nachvollziehbar und schlüssig". Grünen-Chefin Simone Peter dagegen kritisiert die Berechnungen nach wie vor: "Es muss weiterhin bezweifelt werden, dass nach dem Abzug von Verwaltungskosten unterm Strich überhaupt etwas übrig bleibt", sagte sie den Ruhr Nachrichten. Auch die Linke bezweifelte die Berechnung. Der verkehrspolitische Sprecher der Union, Ulrich Lange (CSU), sprach dagegen von einer soliden Basis. Viele Annahmen seien eher zurückhaltend kalkuliert.

Am Donnerstag berät der Bundestag in erster Lesung die Pläne zur Pkw-Maut, ein Wunschprojekt der CSU. Die offiziell "Infrastrukturabgabe" genannte Maut soll 2016 kommen. Weiterhin umstritten ist, ob mit EU-Recht vereinbar ist, dass für die deutschen Autobesitzer die Maut voll durch eine geringere Kfz-Steuer ausgeglichen wird. Kritiker sehen darin eine indirekte Benachteiligung von Ausländern, was EU-Recht verbietet. Außerdem gibt es nach wie vor Fragen zum Datenschutz.