Das Frankfurter Landgericht verbietet den Fahrdienst Uber in ganz Deutschland. Uber dürfe keine Fahrten anbieten, bei denen die Fahrer keine behördliche Genehmigung haben, sagte der Vorsitzende Richter Joachim Nickel. Geklagt hatte der Verbund Taxi Deutschland.

Uber hatte in der Verhandlung argumentiert, dass die Dienstleistungen des Unternehmens legal sind, da die Firma nur als Vermittler zwischen Gast und Fahrer auftritt. Die Regeln für Taxis seien deshalb hier nicht anwendbar. Nach dem Urteil erklärte Uber, das Unternehmen behalte sich vor, Berufung einzulegen. 

Uber bietet eine Smartphone-App an, um zahlungswillige Mitfahrer zu finden. Dafür verlangt es einen Anteil des vereinbarten Tarifs. Das Taxigewerbe läuft Sturm gegen den Konkurrenten aus Kalifornien. Uber bietet seine Dienste nach eigenen Angaben weltweit in 55 Ländern an, wird aber in immer mehr Märkten gerichtlich gestoppt.

Durchsuchung in Pariser Zentrale

Schon in der mündlichen Verhandlung hatte das Gericht zu erkennen gegeben, dass seiner Auffassung nach Ubers Geschäftsmodell gegen das Personenbeförderungsgesetz verstößt. Es handle sich um eine vertraglich geregelte Beförderung gegen Entgelt und nicht um einen Mitfahrdienst. Ubers Anwälte hatten diese Auffassung zurückgewiesen. Jeder Nutzer des Angebots könne letztlich selbst entscheiden, was und ob überhaupt für die Fahrt bezahlt werde.

Uber ist mit seinem Dienst in den fünf Großstädten Frankfurt, Berlin, Hamburg, München und Düsseldorf angetreten. In all diesen Städten gehen Behörden oder Gerichte gegen Uber vor.

Die französische Polizei hatte zuvor die Landeszentrale des Unternehmens in Paris durchsucht. Hintergrund seien Ermittlungen zum Angebot UberPop, das Fahrgäste per Smartphone-App an private Fahrer vermittelt, sagte ein Sprecher von Uber. Angeordnet wurde die Durchsuchung der Geschäftsräume, die bereits am Montag stattfand, von der Pariser Staatsanwaltschaft. Laut Justizkreisen wurden Dokumente, Handys und Computer beschlagnahmt. Nachgegangen wird dem Verdacht einer "illegalen Organisation" eines Systems, das Kunden mit Autofahrern in Kontakt bringt.