Das Umweltbundesamt (UBA) hat deutliche Kritik am Bundesverkehrswegeplan geübt. Insgesamt verfehle der Entwurf elf von zwölf im eigenen Umweltbericht gesetzte Ziele, teilte die Behörde mit. Das Vorhaben, bei dem der Bund bis 2030 insgesamt 260 Milliarden Euro in die Infrastruktur investieren will, setze zu stark auf den Neu- und Ausbau der Straßen. Dadurch werde der "nicht nachhaltige Fokus der Verkehrspolitik der vergangenen Jahre" fortgesetzt, sagte UBA-Präsidentin Maria Krautzberger.

Der starke Fokus auf die Straße führt laut UBA zu einer "bescheidenen Klimabilanz" des Bundesverkehrswegeplans. Netto würde der Entwurf nur 0,5 Millionen Tonnen Kohlenstoffdioxid pro Jahr einsparen. "Das ist für einen ambitionierten Klimaschutz zu wenig", sagte Krautzberger. Vor allem, wenn man bedenke, dass der Verkehrssektor pro Jahr rund 162 Millionen Tonnen CO2 verursache und die Emissionen seit 1990 kaum gesunken seien.

Hintergrund der mäßigen Klimabilanz des Plans ist laut UBA, dass die im Bereich der Schienen- und Wasserstraßenprojekte erreichten CO2-Einsparungen durch den Ausbau der Straßen wieder wettgemacht werden. Daher fordert die Umweltbehörde, mindestens 60 statt der bislang vorgesehenen 42 Prozent der Finanzmittel in Schienen- und Wasserstraßenprojekte zu investieren. Laut Berechnungen des UBA könnten durch die daraus resultierende Verlagerung des Verkehrs bis 2030 allein auf der Straße fünf bis zehn Millionen Tonnen CO2 eingespart werden.

1.000 Vorhaben gebündelt

Der Bundesverkehrswegeplan bündelt 1.000 Vorhaben und hat zum Ziel, die Infrastruktur in Deutschland zukunftssicher zu machen. Die Ausgaben zielen besonders auf stauträchtige Strecken. Mit 12,95 Milliarden Euro (19,2 Prozent) den größten Anteil bekommt das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen. Es folgen Bayern mit 11,38 Milliarden Euro und Baden-Württemberg mit 9,28 Milliarden Euro. Auf die neuen Länder entfallen nach den hohen Investitionen beim Aufbau Ost eher kleinere Anteile.

Interessierte können online Stellung zu dem Plan nehmen, ehe das Vorhaben voraussichtlich im Sommer vom Bundeskabinett verabschiedet wird. Die Stellungnahmen müssen einen Bezug zur Wirkung des Gesamtplans haben und dürfen keine reinen Meinungsäußerungen ohne sachliche Begründungen sein. Das Verfahren ist zudem nicht als Abstimmung gedacht. "Mehrfacheinsendungen von inhaltsgleichen Sachargumenten" will das Ministerium daher jeweils nur einmal berücksichtigen.