Die von der Bundesregierung erwogenen Kaufprämien für Elektroautos dürfen aus Sicht der Opposition die Steuerzahler nicht über Gebühr belasten. "Die Einigung darf nicht auf Kosten des Haushalts gehen", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer vor einem Spitzentreffen der Regierung mit der Autobranche am Abend in Berlin. "Es gibt keinen Grund, warum alle Steuerzahler die Prämie mittragen müssen." Konsequent wäre es, Halter "übermotorisierter Spritschlucker" zur Finanzierung der Prämie heranzuziehen. "So entsteht der richtige Anreiz für Industrie: Weg vom Spritfresser, hin zum umweltschonenden Elektroauto."

Seit Monaten verhandelt die Autoindustrie mit der Bundesregierung über Kaufanreize für Elektroautos. Laut einem Papier des Bundesfinanzministeriums soll dieser zeitlich und nach Art des E-Antriebs gestaffelt werden. Der Zuschuss soll ab 2016 zunächst 5.000 Euro für reine E-Autos und 3.000 Euro für Plug-In-Hybride mit gemischtem Antrieb betragen, heißt es in dem Konzept. Die Prämien sollen bis Juni 2018 gelten und danach auf 3.000 beziehungsweise 2.000 Euro abschmelzen. 

Auch mit Steueranreizen soll der E-Auto-Betrieb unterstützt werden: So soll das Laden von Autos beim Arbeitgeber kein geldwerter Vorteil sein, auf den der Fiskus zugreift. Steuerfrei soll es auch sein, wenn der Arbeitgeber dem Beschäftigten eine Pauschale zahlt, damit er das Auto auch außerhalb des Firmengeländes lädt. 

Millionen für neue Ladestationen

Weitere Bestandteile eines Förderpakets sollen ein erheblicher Ausbau des Batterieladenetzes sein. 200 Millionen Euro will der Bund für Schnellladestationen an Autobahnen und 100 Millionen für Normalladestationen aufwenden. Zwischen 2017 und 2020 sollen dafür jährlich 75 Millionen Euro ausgegeben werden. Verbesserungen verspricht die Regierung im Bau-, Miet- und Wohnungsrecht, um so Stellplatzmieter und Eigentümer zu unterstützen, die bei der Einrichtung von Ladepunkten auf Zustimmung der Vermieter oder der gesamten Eigentümergemeinschaft angewiesen sind.

Der Bund besteht allerdings darauf, dass sich die Branche zur Hälfte an den Gesamtkosten der Kaufprämie von rund 1,2 Milliarden Euro beteiligt. "Die Automobilindustrie wird vor allem auch einen erheblichen Beitrag dazu leisten müssen, die E-Mobilität weiter nach vorn zu bringen", machte Verkehrsminister Alexander Dobrindt noch einmal deutlich. Bislang allerdings, so berichtet es das Handelsblatt unter Berufung auf Koalitionskreise, wollen BMW, Daimler, Volkswagen und Co. nur 200 bis 250 Millionen dazugeben.

Die Regierung hat das Ziel ausgegeben, dass 2020 eine Million E-Autos unterwegs sein sollen. Bislang allerdings sieht man sie kaum auf deutschen Straßen: Das Kraftfahrtbundesamt zählte 2015 rund 25.502 reine E-Fahrzeuge und 130.365 Autos mit Hybridmotoren, die sowohl mit Strom als auch mit Benzin betankt werden. Zum Vergleich: Insgesamt rollten im gleichen Jahr etwa 45,1 Millionen Pkw auf deutschen Straßen. Der Elektroanteil lag also bei nicht einmal einem halben Prozent.

Ausnahmen für Luxusautos

An dem Gespräch im Kanzleramt sollen unter anderem Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Umweltministerin Barbara Hendricks von der SPD, CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble und Verkehrsminister Dobrindt von der CSU teilnehmen. In den vergangenen Wochen wurde offenbar auch versucht, die unterschiedlichen Positionen auch innerhalb der Regierung zusammenzubringen. So hatte das Finanzministerium ebenso wie das Verkehrsressort eine Kaufprämie lange skeptisch gesehen. Dagegen wird der Anreiz sowohl vom Umwelt- als auch vom Wirtschaftsministerium befürwortet.

Das Papier aus dem Schäuble-Haus verdeutlicht auch, inwieweit sich die Ressorts in den Details angenähert haben. So gehen die darin festgeschriebenen Ausnahmen für Luxusautos bei der Förderung auf SPD-Positionen zurück. In Regierungskreisen hieß es, ursprünglich sei gar eine Obergrenze von 40.000 statt 60.000 Euro vorgesehen gewesen. Doch dann wäre ein sehr großer Teil der E-Auto-Modelle deutscher Firmen aus der Förderung gefallen.