Der Diesel gerät weiter unter Druck. Nun könnte eine blaue Umweltplakette für ein faktisches Fahrverbot sorgen – zumindest in lokal eng begrenzten Gebieten. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Worum geht es?

Die Umweltminister von Bund und Ländern haben sich auf die Einführung einer blauen Plakette für Autos mit geringem Schadstoffausstoß verständigt. Anders als bei den aktuellen Plaketten, die sich um die Feinstaubbelastung drehen, soll die blaue helfen, hohe Belastungen mit Stickoxiden (NOx) in den Innenstädten zu reduzieren. Stickoxide greifen beim Menschen die Schleimhäute und den Atemapparat an, sie gelten auch als verantwortlich für Herz- und Kreislauferkrankungen.

Weil in einigen deutschen Großstädten die von der EU festgelegten NOx-Grenzwerte häufig überschritten werden, hat die EU-Kommission im vergangenen Jahr ein Vertragsverletzungsfahren gegen Deutschland eingeleitet. Die Politik steht deshalb unter Handlungsdruck. Kommunen mit besonders schlechter Luft sollen allerdings selbst entscheiden können, ob sie in ihren Stadtzentren Fahrbeschränkungen für Autos ohne blaue Plakette aussprechen.

Wann soll die Regelung starten?

Das ist noch unklar. Die Umweltministerkonferenz hat die Bundesregierung jetzt zunächst gebeten, eine neue Kennzeichnung für Autos mit geringem Stickoxidausstoß zu entwickeln. Eine Vorlage auf Basis der bereits existierenden Umweltzonenverordnung könnte noch dieses Jahr fertig werden. Das Bundesumweltministerium drängt, die Regelung auf den Weg zu bringen, weil sie den Kommunen Planungssicherheit für ihre Luftreinhaltepläne geben will. Noch gibt es aber regierungsinternen Streit: Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) spricht sich für die Einführung der blauen Plakette ein, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt sie als "unausgegoren und mobilitätsfeindlich" ab.

Bis die ersten blauen Zonen eingerichtet werden, dürfte es ohnehin noch dauern. Stuttgart beispielsweise will 2019 starten, wenn die Luftqualität sich bis dahin nicht durch andere Maßnahmen verbessert hat. Allerdings will man die blaue Plakette nur einführen, wenn 80 Prozent der zugelassenen Pkw sie auch erhalten würden.

Welche Autofahrer sind nach aktuellem Stand betroffen?

Bislang offenbar nur die Besitzer von Dieselfahrzeugen. Endgültige Pläne gibt es noch nicht, diskutiert wird aber, die blaue Plakette nur an Diesel auszugeben, die die Anforderung der im Herbst 2015 eingeführten Abgasnorm Euro 6 erfüllen. Rund 13 Millionen Pkw hätten damit laut dem Branchenverband VDA keine Aussicht auf den Freifahrt-Aufkleber. Zwar wurden Euro-6-Modelle mit Dieselmotor schon Jahre vor der verpflichtenden Einführung verkauft, die letzten Euro-5-Autos konnten aber noch im Sommer vergangenen Jahres erworben werden.

Deren Halter wären vermutlich die größten Verlierer einer neuen Plakettenregelung, weil ihre kaum ein Jahr alten Fahrzeuge plötzlich als veraltet gelten müssten. Besser hätten es wohl die Besitzer von Pkw mit Ottomotor: Für diese wird die Euro-3-Norm als Grenze für Fahrverbote gehandelt, die seit 2001 verpflichtend ist. Entsprechend wenige Fahrzeuge dürften keine blaue Plakette erhalten.

Wer könnte noch betroffen sein?

Künftig ist für die Plakettenfarbe auch der reale Stickoxidausstoß auf der Straße maßgeblich. Diese sogenannten Real Driving Emissions sollen von 2017 an für die Typzulassungen neuer Pkw erhoben werden, ab 2019 für alle Neuwagen. Unter den heute erhältlichen Euro-6-Fahrzeugtypen dürfte der überwiegende Teil in der Praxis deutlich mehr NOx ausstoßen, als der Labor-Grenzwert erlaubt – ob diese Autos Probleme bei der Zuteilung einer blauen Plakette bekommen könnten, ist unklar. Für Neuwagen und neue Typen zumindest wird es relativ großzügige Übergangsregeln geben, die auch eine Überschreitung um 100 Prozent gestatten. Ist das Abgas trotzdem zu schmutzig, muss der Hersteller kostenlos nachbessern.

Fahrer von neueren Autos mit Ottomotor können jedoch nicht aufatmen. Umweltschützer fordern, für Modelle mit Direkteinspritzung ebenfalls die Euro-6-Norm zur Grundlage der blauen Plakette zu machen. Der Grund: Direkteinspritzende Benziner, in der Regel Turbomotoren, sind zwar sparsamer als die sogenannten Saugrohreinspritzer, haben aber tendenziell Probleme mit teils hohem Stickoxid- und Rußausstoß. Umweltschützer klagen schon seit Jahren wegen Überschreitungen um jeweils mehrere 100 Prozent.

Auch bei den Benzinern ist die Euro-6-Norm erst seit September 2015 verpflichtend, doch anders als bei den Diesel-Pkw gab es keinen langen Vorlauf, während dem schon Euro-6-Modelle auf dem Markt gewesen wären. Für Autos ohne Direkteinspritzung – in der Regel Fahrzeuge der kleineren Klassen oder Modelle mit älteren Motoren – soll dann die Euro-3-Grenze gelten.

Was sind die Folgen für Pkw ohne blaue Plakette?

Fahrverbote drohen in manchen Innenstädten. Wie viele und welche das sind, ist derzeit unklar. Geplant ist aber offenbar, die Verbotsbereiche kleiner zu halten als bei den bekannten Umweltzonen, die teils ganze Regionen umfassen. Verstöße gegen das Fahrverbot dürften wie bei den Umweltzonen mit einem Bußgeld von 80 Euro geahndet werden. Punkte in Flensburg gibt es hingegen seit der Reform des Strafregisters nicht mehr. Wie streng kontrolliert wird, hängt von der jeweiligen Kommune ab. Bereits bei der Umweltzonenregelung kritisieren Umweltschützer eine zu geringe Überprüfung.

Gravierender als Bußgelder dürfte der Wertverlust von Diesel-Pkw unterhalb von Euro 6 sein. Auch die gelbe und rote Umweltplakette ist längst ein Verkaufshindernis und macht ältere Diesel häufig schwer verkäuflich. Eine lang anhaltende Diskussion über die blauen Plaketten dürfte außerdem zu Verunsicherung bei Autofahrern führen, die dann vom Kauf eines Diesels absehen könnten. Aus Sicht der Autoindustrie wäre das schlecht, setzt sie doch auf den Selbstzünder, um die kommenden CO2-Grenzwerte einzuhalten.

Kann man durch Nachrüstung eine blaue Plakette erhalten?

Nach aktuellem Stand und wohl auch darüber hinaus: eher nicht. Selbst neuere Diesel der Klassen Euro 4 oder 5 sind nicht mit vertretbarem Aufwand auf Euro-6-Niveau zu bringen. Die Nachrüstung wäre ungleich komplizierter als etwa der nachträgliche Einbau eines Rußpartikelfilters. Die NOx-Abgasreinigung verlangt neben speziellen Katalysatoren auch eine ausgeklügelte Motorsteuerung, die alle Komponenten aufeinander abstimmt. Denkbar hingegen ist laut Umweltbundesamt (UBA) die Nachrüstung von Abgasreinigungssystemen bei Nutzfahrzeugen der Klassen Euro 3 und 4 – auch weil dort der benötigte Bauraum weniger knapp ist als bei Pkw.

Wer profitiert von der blauen Plakette?

Zunächst wohl die Bewohner der blauen Zonen – zumindest, wenn sich die Fahrverbote tatsächlich auf die Luftqualität auswirken. Auch die Luftqualität in Deutschland allgemein dürfte sich bessern. Die Anbieter von Hybrid-, Erdgas- und Elektroautos könnten aus der Einführung der neuen Plakette ebenfalls ihre Vorteile ziehen. Mittelfristig könnte die Plakette den Autoherstellern aber eher schaden. Denn wenn die Kundschaft aus Verunsicherung über die Zukunftsfähigkeit des sparsamen Diesels diesen links liegen lässt, werden es die Hersteller schwer haben, ihre CO2-Ziele einzuhalten. Allein mit Benzinern und alternativen Antrieben wird das kaum gelingen.