20.000 Unterschriften brauchen die Fahrradlobbyisten für ein Volksbegehren in Berlin, die erste Etappe auf dem Weg zu einem Volksentscheid. Das Ziel: eine fahrradfreundlichere Verkehrspolitik durchsetzen. Im Mai soll das Unterschriftensammeln beginnen. Ob das Referendum 2017 stattfindet und wie es ausgeht, erscheint momentan allerdings fast zweitrangig. Die Begründer der Initiative Volksentscheid Fahrrad wollten vor allem den Radverkehr zum Wahlkampfthema machen – Mitte September wird das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt.

Die Politik hat den Köder geschluckt. Seit Wochen brodelt es in Berlins verkehrspolitischer Szene. Im Abgeordnetenhaus gab es bereits Anfang März eine aktuelle Stunde zum Volksbegehren, der Berliner Senat lud vergangenen Mittwoch zum Radverkehrsdialog. Die Folge: Regionale wie überregionale Medien berichten regelmäßig über den Streit.

Immerhin: Am Montag, keine sechs Monate nach dem ersten Treffen, haben Vertreter der Initiative dem Senat ihren selbst verfassten Entwurf eines "Gesetzes zur Förderung des Radverkehrs in Berlin" – kurz RadG – zur Kostenprüfung übergeben.

Das Geld ist da – der Planer fehlt

Das Absurde ist: Die Forderungen der Initiative Volksentscheid und die Radstrategie des Senats überschneiden sich in vielen Punkten. Kein Wunder: Viele Mitglieder der Initiative engagieren sich seit Jahren ehrenamtlich in ihren Bezirken in den sogenannten FahrRäten, in verkehrspolitischen Verbänden oder sie sind sowieso beruflich in den Bereichen Stadtplanung, Verkehrsplanung oder Verkehrsrecht unterwegs.

Die Kontrahenten unterscheidet die Haltung. Die Berliner Radstrategie reicht bis 2025. "Es ist erst ein Viertel der Zeit um", argumentierte Burkhard Horn, Leiter der Abteilung Verkehr im Berliner Senat, beim Radverkehrsdialog in Berlin. Horn mahnt die Radfahrer zur Geduld und verweist unter anderem auf 200 Kilometer neu gebaute Rad- und Schutzstreifen, die Sanierung von 100 Kilometern bestehender Radverkehrsanlagen und den Start einzelner Modellprojekte.

Doch die Geduld der Radgesetzinitiatoren ist erschöpft. Mit ihrem Entwurf wollen sie dem Senat einen festen Zeitplan ins Hausaufgabenheft diktieren. Das hat einen Grund. Seit Jahren schaut der Berliner Senat zu, wie öffentliches Geld für den Radverkehr verfällt, weil es in einem Etatjahr nicht abgerufen wird. Vier Millionen Euro waren es zwischen 2011 und 2014. Das Problem: fehlendes Personal. Nur in zwei von zwölf Bezirken gab es in den vergangenen Jahren einen Ingenieur, der Radverkehr planen konnte. "Das ist das Nadelöhr", gibt Horn zu. Das Geld ist da, aber es gibt niemanden, der es in Infrastruktur verwandeln kann.

"Dafür ist in den vergangenen Jahren in Berlin viel für den Radverkehr passiert!", spottet Heinrich Strößenreuther vom Volksentscheid Fahrrad. Strößenreuther und seine Mitstreiter verlangen in ihrem RadG, dass an jeder Hauptstraße zwei Meter breite Radwege verlaufen, 200.000 neue Radparkplätze geschaffen und unter anderem 50 grüne Wellen für den Radverkehr eingeführt werden.