Ein Autofahrer verursacht einen Unfall und trägt nach Sachlage und Zeugenaussagen die alleinige Schuld. Gegenüber der Verkehrspolizei verweigert er aber die Aussage und gibt nur seine Personalien zu Protokoll. Muss sich der Unfallverursacher gegenüber der Polizei zur Sache äußern? Wie wäre es in einer Gerichtsverhandlung?, will ZEIT-ONLINE-Leser Olaf Schulze wissen.

Häufig folgt auf Verkehrsunfälle ein Straf- oder Bußgeldverfahren, in dem Unfallbeteiligte Beschuldigte oder auch Betroffene sind. "Diese müssen keine Angaben zur Sache machen, sie dürfen also zum Sachverhalt schweigen. Das gilt gegenüber der Polizei und der Staatsanwaltschaft genauso wie vor Gericht, sollte es zur Hauptverhandlung kommen", sagt Franz Neukirch, Rechtsanwalt in Frankfurt am Main.

Ob es nützlich ist, eigene Angaben zur Sache zu machen, lässt sich nicht allgemein sagen. "Das hängt vor allem von der Aktenlage und davon ab, was der Beschuldigte zu seiner Verteidigung anführen kann. Ich empfehle deshalb unbedingt, vor jeder Stellungnahme zum Tatvorwurf Akteneinsicht zu nehmen oder einen Anwalt einzuschalten, der die Akten einsieht", rät Neukirch, der seit vielen Jahren als Vertrauensanwalt Mitglieder des Automobilclubs für Deutschland vertritt.

Wer keinen Anwalt mit seiner Verteidigung beauftragt, kann zwar ebenfalls die Akten einsehen, erhält aber keine Kopie der Unterlagen. Nur ein Anwalt kann gegen eine Gebühr diese Unterlagen bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft anfordern.

Häufig wird der Fahrzeughalter aufgefordert, als Zeuge Angaben zu machen, oder er wird vorgeladen, wenn der Fahrer des Wagens ermittelt werden muss. "Auch ein Zeuge kann Angaben verweigern, durch die er sich selbst belasten würde, zum Beispiel, weil er zum Tatzeitpunkt selbst der Fahrer war", erläutert Neukirch. "Er kann sich außerdem auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen, wenn der Beschuldigte ein Angehöriger ist, beispielsweise der Ehe- oder Lebenspartner, der Verlobter beziehungsweise die Verlobte oder ein Kind des Beschuldigten."

Die Polizei muss Beschuldigte und Zeugen über ihre Rechte, Angaben zu verweigern, belehren, allerdings erst, wenn erkennbar wird, dass der Aussagende selbst als Täter in Betracht kommt oder Angehörige belasten könnte. "Bei spontanen Äußerungen ist daher Vorsicht geboten", warnt Neukirch.