Volkswagen hat im Rechtsstreit um manipulierte Abgaswerte vorerst das Einverständnis vom zuständigen Gericht für einen Milliarden-Vergleich mit US-Klägern erhalten. Richter Charles Breyer, bei dem Hunderte US-Zivilklagen gebündelt sind, gab seine vorläufige Zustimmung zu dem geplanten Kompromiss. Es handele sich um eine faire und angemessene Lösung, befand Breyer bei einer Gerichtsanhörung in San Francisco. 

Volkswagen hatte sich Ende Juni bereit erklärt, insgesamt 14,7 Milliarden Dollar (rund 13,3 Milliarden Euro) auszugeben. Mit fast allen US-Klägern hatte sich der Konzern bereits auf einen Vergleich verständigt, aber US-Richter Breyer musste noch sein Einverständnis geben. Er sollte prüfen, ob mit dem Vergleich dem US-Recht Genüge getan wurde. In der Geschichte der Autoindustrie ist es der bislang teuerste Vergleich.

Der größte Teil des Geldes – gut zehn Milliarden Dollar – ist für die Entschädigung von Besitzern manipulierter Dieselautos vorgesehen. So sollen Hunderte von Zivilklagen in den USA beigelegt werden, ohne dass es zum Prozess kommt. Weitere Milliarden sollen in einen Fonds für die Bekämpfung der Luftverschmutzung fließen sowie in die Entwicklung von Infrastruktur und Werbung für emissionsfreie Fahrzeuge.

Nach dem Urteil beginnt nun eine Frist von 45 Tagen, in der sich die klagenden Kunden in den USA überlegen können, ob sie das Vergleichsangebot tatsächlich annehmen oder allein vor Gericht weiterklagen wollen. Bis zum 16. September müssen sich geschädigte VW-Diesel-Halter entscheiden. Je mehr sich dem Vergleich anschließen, desto übersichtlicher wird die Situation für VW in den USA. Danach wird das Bezirksgericht endgültig entscheiden.

Jahrelang hatte der VW-Konzern Dieselautos so manipuliert, dass sie nur auf dem Prüfstand die Abgasgrenzwerte einhalten, auf der Straße aber erheblich mehr Schadstoffe ausstoßen. Der Betrug flog im September 2015 in den USA auf, das Unternehmen gestand die Manipulation ein. Weltweit sind elf Millionen Fahrzeuge betroffen, die meisten davon in Europa.

In Deutschland wird gegen 21 VW-Mitarbeiter ermittelt

In Deutschland hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig die Ermittlungen wegen des Diesel-Abgasskandals am heutigen Dienstag ausgeweitet. Aus den laufenden Vernehmungen hätten sich Verdachtsmomente gegen vier weitere derzeitige und ehemalige Mitarbeiter ergeben, sagte Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe. Dadurch sei die Zahl der Beschuldigten auf 21 gestiegen. Es seien in dem Fall auch Büros und Privatwohnungen in Niedersachsen durchsucht worden. Die Ermittlungen gingen nicht auf Klagen in den USA zurück, sagte Ziehe.

Die Staatsanwaltschaft führt mehrere Verfahren im Zusammenhang mit dem Abgasskandal. Ermittlungen richten sich auch gegen den früheren Volkswagen-Chef Martin Winterkorn und den amtierenden VW-Markenchef Herbert Diess wegen möglicher Marktmanipulation. Dabei gehen die Ermittler dem Verdacht nach, dass Volkswagen möglicherweise bewusst zu spät über die finanziellen Folgen der Abgasmanipulation informierte.