Wer den Satz "Sie war stets bemüht" im eigenen Arbeitszeugnis findet, kann sich darüber nicht wirklich freuen – er entspricht der Schulnote 6. Mit dieser Aussage wäre die Verkehrspolitik von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks noch wohlmeinend beschrieben. Zwei Mal in nur kurzer Zeit ist die SPD-Ministerin vor der Autolobby und dem Bundesverkehrsministerium eingeknickt, das sich dieser Lobby ganz offenkundig untergeordnet hat.

Erst gelang es Hendricks nicht, sich gegen Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zu behaupten, als es um den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) ging, der die Verkehrsprojekte des Bundes bis 2030 festlegt. Hendricks' Haus hatte zunächst deutliche Korrekturen am Entwurf gefordert. Zu den Forderungen gehörten vor allem höhere Investitionen in die Schiene, um die Umwelt zu entlasten. Das dem Ministerium unterstellte Umweltbundesamt kritisierte am Verkehrswegeplan, er erfülle die Ansprüche an einen ambitionierten Klimaschutz nicht. Deutschland sei von einer "verkehrsmittelübergreifenden Mobilitätsstrategie" weit entfernt.

Doch Hendricks erreichte nichts, Dobrindts Verkehrsministerium setzte sich in fast allen Punkten durch. So entstand ein Verkehrswegeplan, den nur das Verkehrsministerium als umweltfreundlich lobt – weil weniger Neubau von Straßen vorgesehen ist und der Schwerpunkt auf deren Erhalt liegt. Das mag vielleicht für Dobrindt ein Fortschritt sein, tatsächlich ist der BVWP nur eine Festschreibung des Status quo. Er enthält viel zu wenige Gedanken darüber, wie Verkehr in zehn oder 15 Jahren aussieht oder aussehen soll.

EU-Verfahren gegen Deutschland

Jetzt hat sich Dobrindt erneut in einem zentralen Vorhaben gegen Hendricks durchgesetzt. Im April hatte sich die Konferenz der Landesumweltminister gemeinsam mit der Bundesministerin einstimmig für eine blaue Plakette für Autos mit besonders geringem Stickoxidausstoß ausgesprochen. Nach der roten, gelben und grünen Umweltplakette, bei denen es vorrangig um Feinstaub geht, sollte der nächste Schritt getan werden, um die Luft in Innenstädten sauberer zu machen. 

Schließlich läuft schon seit Längerem ein Verfahren der EU-Kommission gegen Deutschland. Eine ganze Reihe von Städten überschreitet die EU-Obergrenzen für Stickoxide (NOx) deutlich, zum Beispiel Essen, Oberhausen, Göttingen, München, oder Köln. Besonders berüchtigt ist der Messstandort Neckartor in Stuttgart.

Mit der blauen Plakette hätte man Autos, die viel Stickoxid ausstoßen, aus den Städten heraushalten können. Doch die Umweltminister bekamen heftigen Widerstand vom Automobilverband zu spüren. Dessen Präsident Matthias Wissmann wurde nicht müde, zu behaupten, die blaue Plakette würde zu einem Fahrverbot für 13 Millionen Dieselautos in Deutschland führen.

Aber von Fahrverboten zu sprechen, ist natürlich Unsinn. Richtig ist, dass viele ältere Dieselfahrzeuge wahrscheinlich keine blaue Plakette bekommen hätten. Damit wäre ihnen lediglich verwehrt worden, Umweltzonen in den Kommunen zu befahren, die im Kampf gegen die schlechte Luft die Fahrbeschränkung verschärft hätten. Es erwirbt nun einmal niemand mit einem Fahrzeug automatisch das Anrecht, damit überall hineinfahren zu dürfen. Abzuwägen war: "Freie Fahrt für freie Bürger" versus Gesundheitsschutz für Anwohner. Stickoxide greifen nachweislich Schleimhäute und Atemwege an. Sie gelten auch als verantwortlich für Herz- und Kreislauferkrankungen.