Ich habe es bisher vermieden, hohe Bordsteine hinaufzufahren, um Schäden an Reifen und Felgen auszuschließen. Kürzlich stand ich im innerstädtischen Berufsverkehr auf der linken Fahrspur im Rückstau einer Ampel. Von hinten näherte sich ein Polizeiwagen mit Blaulicht und Martinshorn. Wir auf der linken Spur konnten eine Gasse nur bilden, indem wir links über eine hohe Kante fuhren und auf den angrenzenden Grünstreifen auswichen. Müsste ich für Schäden, die dabei entstehen könnten, selbst aufkommen?, will ZEIT-ONLINE-Leser Oliver Kantimm aus Düsseldorf wissen.

Die Straßenverkehrsordnung (StVO) lässt in Paragraf 38 blaues Blinklicht zusammen mit dem Martinshorn an Einsatzfahrzeugen nur in höchster Eile und größten Gefahren zu, wie der Verkehrsrechtsexperte Herbert Engelmohr vom Automobilclub von Deutschland (AvD) erläutert: "um Menschenleben zu retten, schwere gesundheitliche Schäden oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden, flüchtige Personen zu verfolgen oder bedeutende Sachwerte zu erhalten."

Das bedeutet für alle Verkehrsteilnehmer, dass sie eine Rettungsgasse bilden müssen, um den Einsatzfahrzeugen freie Zufahrt zu verschaffen. Engelmohr verweist hierzu auf eine eindeutige Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf aus dem Jahr 1991: Wer einem Einsatzwagen freie Bahn zu schaffen hat, muss sich so verhalten, dass eine Behinderung des Fahrzeugs ausgeschlossen ist. (Az.: 1 U 129/90). "Dieses Gebot muss unabhängig davon beachtet werden, ob die Voraussetzungen für die Verwendung von Blaulicht und Einsatzhorn tatsächlich gegeben waren", betont der AvD-Jurist. "Die Rechtmäßigkeit des Einsatzes klärt sich hinterher."

Nur beide Warnvorrichtungen zusammen schaffen ein Vorrecht für das Einsatzfahrzeug. Es bleibt dabei aber grundsätzlich an die Verkehrsregeln gebunden. "Welche Fahrmanöver die anderen Verkehrsteilnehmer dann ausführen müssen, hängt von der Situation und der Örtlichkeit ab", sagt Engelmohr. "Fahrverhalten von Verkehrsteilnehmern, welches andere schädigt, lastet die Rechtsprechung dem unvorsichtig Ausweichenden an."

Die Gerichte, die sich nach solchen Einsätzen mit Schäden und Unfällen zwischen Einsatzfahrzeugen und anderen Verkehrsteilnehmern beschäftigen, urteilen differenziert, fügt Engelmohr hinzu. Zunächst überprüfen sie die Situation und fragen dann, welches Verhalten den Beteiligten in dieser Situation möglich war. Darauf aufbauend wird über die Haftung entschieden. "Deshalb hat in der vom Leser geschilderten Situation ein urteilendes Gericht den Sachverhalt, unter Umständen sogar mit Ortsbegehung, festzustellen. Sieht der Richter andere Ausweichmöglichkeiten, wird das berücksichtigt", sagt Engelmohr.

Wichtig ist dabei, dass die Rechte anderer Verkehrsteilnehmer nur eingeschränkt werden, die Verkehrsregeln im Prinzip aber weiter gelten. "Will ein Einsatzfahrer beispielsweise bei Rotlicht für seine Fahrbahn in eine Kreuzung einfahren oder abbiegen, dann muss er mit Umsicht die Ampel überfahren. Auch muss der Einsatz grundsätzlich mit Horn und Blinklicht zusammen angekündigt sein. Ist das nicht der Fall, haftet das Einsatzfahrzeug mit", erläutert Engelmohr.

Wie viel Entschädigung ein anderer Verkehrsteilnehmer möglicherweise erhält, richte sich nach der Erkennbarkeit der Einsatzfahrt, sagt der Anwalt. "Die Verkehrsteilnehmer unterliegen ja dem Gebot, freie Bahn zu schaffen, was immer in den Entscheidungen mit berücksichtigt wird."