Fußgänger und Radfahrer, die die Zufahrt eines Kreisverkehrs queren, haben Vorrang vor Autos, die in oder aus dem Kreisel fahren. An manchen Kreisverkehren steht aber eine kleine Version des "Vorfahrt achten"-Schildes. Dies führt vermehrt zu Irritationen bei Autofahrern, die der Annahme sind, Radfahrer auf einem Radweg im Kreisel hätten Vorrang. Muss ich ein kleineres Schild genauso beachten wie eines mit der gesetzlich vorgeschriebenen Größe, fragt ZEIT-ONLINE-Leser Moritz Wilch aus Göttingen.

Wer häufig in Frankreich unterwegs ist, kennt Kreisverkehre besonders gut. Im Nachbarland gibt es rund 20.000 dieser ronds-points oder giratoires, der bekannteste dürfte der Kreisverkehr rund um den Arc de Triomphe in Paris sein. Auch in Großbritannien sind roundabouts beliebt. In Deutschland begeistern sich Verkehrsplaner erst seit den 1990er Jahren vermehrt für Kreisverkehre. Manche Kreuzung mit Ampel wurde in einen Kreisel umgewandelt, wenn es denn genügend Platz dafür gab.

"Hierzulande ist ein Kreisverkehr immer sichtbar ausgeschildert – trotzdem verunsichert er Verkehrsteilnehmer", sagt der Verkehrsrechtsexperte Herbert Engelmohr vom Automobilclub von Deutschland (AvD). Nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) müssen am Kreisverkehr immer Schilder aufgestellt sein: An jeder einzelnen Zufahrt findet sich ein Schild, auf dem eine blaue Ronde mit drei sich verfolgenden weißen Pfeilen zu sehen ist (Zeichen 215) sowie das Schild "Vorfahrt gewähren" (Zeichen 205). "Sind diese Verkehrszeichen nicht vorhanden, handelt es sich um eine normale Kreuzung, und es gilt die Rechts-vor-links-Vorschrift", erläutert Engelmohr.

Wer in den Kreisverkehr einbiegt, muss die Vorfahrt der bereits im Kreisel Fahrenden beachten; wer den Kreisverkehr verlässt, muss dies durch Blinken anzeigen. Paragraf 8 Absatz 1a der StVO nennt die besonderen Regelungen, die für eine flüssige und sichere Durchfahrt durch den Kreisverkehr erforderlich sind. "Gerade wegen der Vorfahrtsregelung empfiehlt es sich, das Tempo zu drosseln, wenn man sich einem Kreisel nähert", sagt Engelmohr.

Der Jurist verweist hinsichtlich der Leserfrage auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm, welches im Juli 2013 in einem Urteil entschied, dass sich die Vorfahrt innerhalb eines Kreisverkehrs bei getrennter Führung eines Radweges nicht auf den Radverkehr erstreckt (Az.: 9 U 200/11). Im konkreten Fall mussten die Radfahrer über Bordsteinabsenkungen die Einmündungen queren, an denen für die Radler eigene, kleine "Vorfahrt gewähren"-Schilder aufgestellt waren.

Zudem befanden sich auf der Fahrbahn keine Markierungen für einen querenden Radweg. Aus all dem schloss das Gericht die Nachrangigkeit des Radverkehrs, auch weil gemäß Paragraf 10 StVO aus Bordsteinabsenkungen die Nachrangigkeit von Fahrzeugen folgt, die auf die dahinterliegende Fahrbahn einfahren.

"Gibt es in einem Kreisverkehr eine Ausschilderung mit Zeichen 215 und Zeichen 205, regelt das lediglich, wer auf der Kreisbahn Vorfahrt hat", erklärt Engelmohr. "Darüber hinaus kommt es immer auf die konkrete örtliche Situation und die zusätzlich aufgestellten Schilder an."

Verkehrszeichen sind immer dann zu beachten, wenn man sie wahrnehmen kann – es gelten die in der StVO aufgeführten Symbole. "Ob sie tatsächlich bestimmten Normgrößen entsprechen, klärt sich erst hinterher", fügt der AvD-Jurist hinzu. Paragraf 39 der StVO räumt Behörden Spielraum bei der Größe von Verkehrszeichen ein. "Es gilt der Sichtbarkeitsgrundsatz. Verkehrsteilnehmer dürfen Schilder nicht ignorieren, nur weil sie kleiner sind als gewohnt", warnt Engelmohr.

Entscheidend ist, ob das konkrete Schild im Katalog der StVO zu finden ist. Ist das nicht der Fall, gibt es keine Rechtsgrundlage – dann kann eine Missachtung des Schildes auch nicht zu einer Ahndung führen. Engelmohr verweist dazu etwa auf ein Urteil des Amtsgerichts Lüdinghausen: Es hatte einen Autofahrer freigesprochen, der wegen angeblichen Falschparkens ein Bußgeld erhielt, weil der Parkplatz mit einem Zusatzschild gekennzeichnet gewesen war, für das es keine Rechtsgrundlage gab (Az.: 19 OWi 88/15).