Für Alexander Dobrindt kommt die Meldung zum perfekten Zeitpunkt: Just zum Beginn des CSU-Parteitags kann der vielfach kritisierte Bundesverkehrsminister vermelden, dass die EU-Kommission ihren Widerstand gegen die deutsche Pkw-Maut aufgibt – die Herzensangelegenheit schlechthin für Dobrindt und seine Partei. Die Abgabe, die der Minister schon in diesem Jahr erheben wollte, liegt seit Sommer 2015 auf Eis, weil damals die Brüsseler Behörde ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet hatte.

Die Meldung jetzt überraschte, denn noch Ende September hatte die EU-Kommission eine Klage gegen die Bundesrepublik angekündigt, weil sie in den Plänen eine europarechtlich verbotene Diskriminierung ausländischer Autofahrer sah.

Doch Dobrindt sollte nicht zu früh jubeln. Zum einen haben ja auch die Regierungen der Niederlande und Österreichs mit Mautklagen vor dem Europäischen Gerichtshof gedroht. Zum anderen aber droht dem Minister und seiner CSU in einem ganz entscheidenden Punkt eine Schlappe: Der Kompromiss mit der EU dürfte dazu führen, dass auf manche deutsche Autobesitzer nun doch eine Mehrbelastung zukommt – anders als stets versprochen.

2013 war die CSU im Wahlkampf zunächst für den bayerischen Landtag und danach für den Bundestag mit dem Begriff der "Ausländermaut" hausieren gegangen und hatte allen deutschen Autofahrern zugesichert, sie müssten bei Einführung der Maut keinen Cent mehr zahlen als jetzt. Das dürfte nach dem, was nun über die Einigung mit der EU bekannt ist, Makulatur sein. Schließlich stieß sich die Kommission vor allem daran, dass die deutschen Autofahrer bei der Kfz-Steuer exakt um die Höhe der Maut entlastet werden – selbst als die Regierung, um die Eins-zu eins-Verrechnung nicht ganz offenkundig werden zu lassen, zwei getrennte Gesetze für die Mauterhebung einerseits und die Änderung der Kfz-Besteuerung andererseits bastelte.

Diese Kompensation auf den Cent genau soll es nun wohl doch nicht geben. Noch ist die Einigung zwischen Dobrindt und der Brüsseler Behörde nicht ganz durch, letzte Details sind noch zu klären. Im Gespräch ist Berichten zufolge, dass die Kfz-Steuer für umweltfreundlichere Autos etwas stärker gesenkt wird, sodass deren Besitzer wohl bei der Steuer mehr sparen, als für sie die Mautvignette kostet. Umgekehrt dürften sich für ältere Fahrzeuge Steuersenkung und Maut nicht ganz ausgleichen. Wer also ein betagteres Autos besitzt, zahlt am Ende drauf.

Aus Umweltschutzsicht mag man das sinnvoll finden. Wirklich ökologisch war die Maut allerdings sowieso nie, weil sie nicht streckenbezogen ist. Deutsche Autofahrer, die – entgegen der gefühlten Wahrnehmung an bayerischen Stamm- und Kabinettstischen – die klare Mehrheit auf deutschen Straßen ausmachen, haben in jedem Fall eine Jahresvignette zu zahlen. Sprich: Die Maut macht keinen Unterschied zwischen Viel- und Wenigfahrern, somit hat die Abgabe keinerlei ökologische Lenkungswirkung.

Dieser Kritikpunkt bleibt. Doch immerhin ist jetzt ein Kompromiss in Sicht, an den viele, selbst in der CDU, nicht mehr geglaubt hatten. Dobrindt zeigte sich zuversichtlich, dass die Einigung mit Brüssel noch diesen Monat stehen werde. Er wird dann allerdings den deutschen Autofahrern erklären müssen, warum auf einige nun doch Mehrbelastungen zukommen werden durch die Maut. Die SPD wiederum dürfte sich schwer damit tun, die Änderung am Mautkonzept mitzutragen. Denn für die Sozialdemokraten, die die Pkw-Maut nur widerwillig mittrugen, stand stets fest: Kein deutscher Autofahrer darf durch die Abgabe zusätzlich belastet werden. Bleibt die SPD in diesem Punkt standhaft, steht Dobrindt der nächste Konflikt ins Haus.

Und da ist die Debatte über die Einnahmen noch gar nicht geführt. Denn die EU-Kommission hat Dobrindt auch die Einführung von günstigeren Tagesvignetten auferlegt. Damit ist die bisherige Berechnung, wie viel die Abgabe einbringt, ein Fall für den Papierkorb, zumal die Tagesmaut das Konzept verkompliziert und zusätzliche kostspielige Bürokratie droht. Vom eigentlichen Ziel der Maut, reparaturbedürftige Infrastruktur finanzieren zu können, entfernt sich die Regierung mit der Einigung jedenfalls weiter.

Für Dobrindt und die CSU ist aber das wichtigste: Die Maut kommt – wenn auch mit ein paar Schönheitsfehlern.