Ich radle täglich auf einer Strecke, auf der ich eigentlich eine Busspur benutzen dürfte – nur ist sie seit Jahren so gut wie immer auf einer Länge von 900 Metern komplett ordnungswidrig zugeparkt. Die Stadt beruft sich auf Personalmangel. Darf sie dann überhaupt eine solche Busspur ausweisen? Und kann ich bei einem Fahrradunfall an jener Stelle auch die Stadt wegen mangelhafter Unterhaltung der Busspur haftbar machen?, will ZEIT-ONLINE-Leser Jürgen Schäfer wissen.

Richtet eine Kommune einen Sonderfahrstreifen für Linienomnibusse ein, dürfen Autofahrer daraus keinen Parkplatz machen. Das sieht auch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) so: Nach dessen Rechtsprechung dient ein Sonderfahrstreifen dazu, die Sicherheit und Ordnung des Verkehrs zu fördern. Die Spur soll besonders in innerstädtischen Ballungsgebieten ein zügiges und flüssiges Vorankommen von Linienbussen zu ermöglichen (Az.: 11 C 35/92).

Ein Sonderfahrstreifen dient also dazu, dem öffentlichen Personennahverkehr Vorrang gegenüber dem Individualverkehr einzuräumen. In der Verwaltungsvorschrift, die die Einrichtung solcher Spuren regelt, heißt es ganz klar, dass andere Kraftfahrer auf dem Sonderfahrstreifen nichts verloren haben, also dort auch nicht parken dürfen.

Die Anordnung verkehrsleitender oder beschränkender Maßnahmen ist Sache der Verkehrsbehörden. Die Durchsetzung dieser Vorgaben fällt in das Ressort der Polizei- und Ordnungsbehörden. Beide haben dabei Ermessensspielräume.

"Die Verkehrsbehörden haben, wenn sie eine Busspur einrichten wollen, detaillierte Vorgaben in einer Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung zu beachten", sagt der Verkehrsrechtsexperte Herbert Engelmohr vom Automobilclub von Deutschland (AvD). Notwendig ist etwa eine Mindestanzahl an Bussen, die dort pro Stunde fahren: zu Zeiten der stärksten Verkehrsbelastung mindestens 20 Omnibusse des Linienverkehrs pro Stunde. Zuvor müssen die Behörden prüfen, ob sich der staufreie Verkehrsfluss auch durch eine andere Beschilderung wie beispielsweise absolute Halteverbote oder Vorfahrtsanordnungen umsetzen lässt.

Ein weiterer Aspekt ist die Sicherheit des Radverkehrs. Reicht der Platz nicht für einen gesonderten Radweg oder Radfahrstreifen aus, sollten – so sieht es die Verwaltungsverordnung vor – Radfahrer auf dem Sonderfahrstreifen zugelassen werden; dies muss dann entsprechend ausgeschildert werden. Ist das wegen besonderer Anforderungen des Linienverkehrs nicht möglich und könnten Radler nur zwischen dem Linienbus- und dem Individualverkehr ohne Radfahrstreifen fahren, sollten Kommunen laut Engelmohr keinen Sonderfahrstreifen ausweisen.

"Radfahrer dürfen nur dann auf den Sonderfahrstreifen ausweichen, wenn es ein entsprechendes Schild gibt. Existiert ansonsten kein gesonderter Radweg oder Radfahrstreifen, muss auf der Straße gefahren werden", betont der AvD-Jurist.

"Die Haftung nach einem Unfall hängt wesentlich davon ab, welcher Beteiligter zum Entstehen des Schadens oder der Schäden ursächlich beigetragen hat", sagt Engelmohr. Zunächst sind das die Unfallbeteiligten. Haben die Lenker anderer Fahrzeuge unberechtigt den Sonderfahrstreifen benutzt und sind an einem Unfall auf der Busspur beteiligt, haften sie auch für Schäden.

Auf die Leserfrage bezogen schränkt Engelmohr allerdings ein: "Eine Haftung der Behörden ist zwar theoretisch denkbar, aber wenig wahrscheinlich." Radfahrer müssen in jedem Fall aber darauf achten, ob die Busspur für sie freigegeben wurde. Ist sie das nicht und passiert dort ein Unfall mit Beteiligung eines Radlers, weisen die Gerichte in den meisten neueren Entscheidungen die Schadenersatzforderung von Radfahrern ab. Etwa, wenn Radfahrer die Busspur in die falsche Richtung benutzt haben (OLG Frankfurt am Main, Az.: 4 U 88/11; OLG Celle, Az.: 14 U 4/10).