Welche Straßen müssen Kommunen von Eis und Schnee befreien? Räumen müssen sie ja nicht überall, oder?, möchte ZEIT-ONLINE-Leserin Theresia Riederer wissen.

Noch zeigt sich der Winter von seiner besten Seite. Kaum Schnee und überwiegend Tagestemperaturen über dem Gefrierpunkt erleichtern allen das Leben, die mit dem Auto, Fahrrad oder den öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sind.

Das kann sich aber schnell ändern. Der Winterdienst zählt zur Verkehrssicherheit: Kommunen und Landkreise sowie die Bundesländer sind als Straßenbaulastträger – wie es im schönsten Beamtendeutsch heißt – für den Unterhalt der Straßen verantwortlich und als Verwaltung dafür zuständig, dass öffentliche Wege, Straßen und Plätze in verkehrssicherem Zustand sind.

"Die Behörden sind grundsätzlich dazu verpflichtet, die Straße bei Schnee und Eisglätte nach 'besten Kräften' zu räumen", erläutert der Verkehrsrechtsexperte Herbert Engelmohr vom Automobilclub von Deutschland (AvD). Er schränkt allerdings ein: "Diese Räum- und Streupflicht wird, wie jede Verkehrssicherungspflicht, durch das Kriterium der wirtschaftlichen Zumutbarkeit begrenzt." Deshalb wird zwischen Straßen innerhalb und außerhalb von Ortschaften unterschieden.

Als Grundregel für die Verpflichtungen von Kommunen verweist Engelmohr auf einen Leitsatz, den das Oberlandesgericht (OLG) München formuliert hat: Fahrbahnen innerhalb geschlossener Ortschaften sind nur an verkehrswichtigen und gefährlichen Stellen bei Glatteis und Glätte zu bestreuen; dabei muss der Umfang der Räum- und Streupflicht auf der Fahrbahn nur auf die Bedürfnisse des Fahrverkehrs ausgerichtet sein, nicht auf die der Fußgänger. Streupflichtig sind innerorts darüber hinaus nur die belebten, unentbehrlichen Fußgängerüberwege, die über die Fahrbahn führen. Bei einer kleinen untergeordneten Anliegerstraße, die nur wenige nutzen, hat die Kommune der OLG-Entscheidung zufolge keine Streu- und Räumpflicht (Az.: 1 U 2676/12).

Eine Kommune muss zwar nachweisen können, dass sie ihren Räumdienst planmäßig organisiert, etwa mit Räumplänen. Doch welche Straßen dort verzeichnet und regelmäßig von Schnee und Eis befreit werden, bestimmt die Gemeinde in eigenem Ermessen nach deren Verkehrsbedeutung.

Einig sind sich die Gerichte darin, dass außerorts die Verantwortlichen selbst bei Glatteisgefahr nur an besonders gefährlichen Stellen vorbeugen müssen. Eine solche Stelle liegt nach einer vom OLG Hamm gegebenen Definition dann vor, "wenn der Straßenbenutzer bei der für Fahrten auf winterlichen Straßen zu fordernden schärferen Beobachtung des Straßenzustandes und damit zu fordernder erhöhter Sorgfalt den die Gefahr bedingenden Zustand der Straße nicht oder nicht rechtzeitig erkennen und deshalb die Gefahr nicht meistern kann".

Andererseits muss ein "umsichtiger Kraftfahrer" laut OLG Hamm "unter Berücksichtigung der bei winterlichen Temperaturen gebotenen Vorsicht mit dem Auftreten von Glätte an der konkreten Stelle rechnen". Im Fall eines Unfalls – und darum geht es in Streitfragen über einen ausreichenden Winterdienst letztlich – müsse "die Gefahr der Stelle aber auch erkennbar gewesen sein", erläutert Verkehrsrechtsexperte Engelmohr das Urteil (Az.: 11 U 121/15).

Wie in anderen Situationen gilt auch bei Schnee und Eis, die Geschwindigkeit den Sicht- und Straßenverhältnissen anzupassen. Kraftfahrer, Radfahrer und Fußgänger sollten bei vereisten Straßen besonders aufmerksam und vorsichtig sein.