In der Bundesregierung ist ein offener Streit über die Zulassung überlanger Lastwagen auf deutschen Straßen entbrannt. Das Umweltministerium von Barbara Hendricks (SPD) kritisierte die Entscheidung von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), die Lang-Lkw in den Regelbetrieb gehen zu lassen, als "Alleingang". Das Umweltministerium sei davon "überrascht" worden. Dobrindts Sprecherin wies die Kritik zurück.

Die Entscheidung des Verkehrsministers sei innerhalb der Regierung nicht abgestimmt und eine schwerwiegende umwelt- und verkehrspolitische Fehlentscheidung, sagte der Staatssekretär im Umweltministerium (BMUB), Jochen Flasbarth. "Die Auswirkungen des Lang-Lkw, seine Umweltbelastungen wie auch die Auswirkungen auf den Schienenverkehr sind noch nicht ausreichend untersucht."

Dobrindts Sprecherin widersprach: "Es handelt sich um eine Ministerverordnung des Bundesverkehrsministeriums, und das BMUB wurde in die Entscheidung miteinbezogen." Zudem seien die Auswirkungen "in einem großen Feldversuch über fünf Jahre hin untersucht", wissenschaftlich dokumentiert und transparent veröffentlicht worden. Die Bundesanstalt für Straßenbau (BASt) sei in ihrer Auswertung des Tests zu dem Schluss gekommen, dass die Fahrzeuge zuzulassen seien.

Das Umweltministerium sagte, man habe darauf gedrängt, den Umgang mit den Gigalinern weiter im Kabinett zu besprechen, damit am Ende nicht Dobrindt allein entscheide, sondern das gesamte Kabinett. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht aber offenbar keinen Bedarf, den regierungsinternen Streit zu schlichten. Auch wenn es dazu einen Dissens gebe, "ändert das aber nichts daran, dass die Verordnung gilt", sagte Vizeregierungssprecher Georg Streiter.

6,5 Meter länger als normale Lkw

Die sogenannten Gigaliner dürfen bis zu 25,25 Meter lang sein – also 6,5 Meter länger als normale Lkw; das Gewicht ist allerdings auf die 40 Tonnen herkömmlicher Lastwagen begrenzt. Im Jahr 2012 hatte ein Feldversuch mit den Großlastwagen begonnen; nach und nach durften diese in der Mehrzahl der Bundesländer auf bestimmten Straßen mit insgesamt 11.600 Kilometern Länge fahren. Der Feldversuch mit 159 Lang-Lkw endete mit dem zurückliegenden Jahr. Dobrindt hatte daraufhin zum 1. Januar die allgemeine Freigabe für die Nutzung der Gigaliner auf dem festgelegten Straßennetz erteilt.

Die Sprecherin des Verkehrsministers betonte, das Umweltministerium habe lediglich bei einem von fünf Typen der überlangen Lkw Einwände erhoben. Für diese sogenannten verlängerten Sattelauflieger von bis zu 17,80 Metern gelte weiter der Testbetrieb.

Bahn-Lobbyisten wollen gegen die Lkw vorgehen

Der Lobbyverband Allianz pro Schiene, in dem unter anderem Umweltverbände und Eisenbahnunternehmen zusammengeschlossen sind, prüft derweil rechtliche Schritte gegen die Zulassung der Riesen-Lkw. Die Gigaliner seien "schlecht für den Klimaschutz, teuer für den Steuerzahler und gefährlich für alle Verkehrsteilnehmer", sagte Geschäftsführer Dirk Flege. Die Bahnbranche zählt zu den Kritikern der Gigaliner, auch weil sie Einbußen für den eigenen Verkehrsträger befürchtet. Wasilis von Rauch, Chef des ökologischen Verkehrsclubs VCD, warf Verkehrsminister Dobrindt vor, "der Umweltschutz im Verkehr interessiert ihn einfach nicht".

Das Verkehrsministerium argumentiert, dass zwei Fahrten mit einem Lang-Lkw drei Fahrten mit herkömmlichen Lastwagen ersetzen könnten. So könne die Effizienz gesteigert werden und es werde bis zu einem Viertel Kraftstoff gespart. Somit würden auch CO2-Emissionen verringert.

Für die Infrastruktur ergebe sich derweil "kein erhöhter Erhaltungsaufwand". Auch sei keine Verlagerung von Gütertransporten von der Schiene auf die Straße festzustellen, heißt es aus Dobrindts Ministerium.