Damit Deutschland seine Verpflichtungen aus dem im vergangenen Jahr unterschriebenen Pariser Klimaschutzabkommen erfüllen kann, müssen Autos und Lkw dringend erheblich weniger Schadstoffe ausstoßen. Doch das Gegenteil ist der Fall: Der wachsende Verkehr hat 2016 sogar mehr klimaschädliches CO2 produziert als 1990, das stets als Vergleichsjahr herangezogen wird. 

Dennoch will Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) die Verkehrswende nicht mit Verboten forcieren. "Ich halte nichts davon, mit Verboten zu hantieren", sagte die Ministerin am Rande der UN-Konferenz zur Green Economy in Berlin. Damit bezog sie sich auf Vorstöße etwa der Grünen, auf mittlere Sicht den herkömmlichen Otto- und Dieselmotor zu verbieten. Hendricks sagte zwar, dass Verkehr künftig anders organisiert werden müsse, "aber das werden wir als Staat nicht im Detail vorschreiben".

So lehnt es die Ministerin auch ab, den Autoherstellern eine Quote für den Verkauf von Elektroautos vorzuschreiben. Sie setze auf den Markt und darauf, dass die Elektroautos besser würden – also eine zunehmend höhere Reichweite hätten – und die Infrastruktur zum Aufladen der Autos wachse. Damit widersprach sie der Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, die im Interview mit ZEIT ONLINE eine verbindliche Absatzquote gefordert hatte, da ohne weitere Maßnahmen die Klimaschutzziele nicht zu erreichen seien.

"Das ist eine Aufgabe der nächsten Regierung"

Deutschland hat sich dazu verpflichtet, im Vergleich zu 1990 die klimaschädlichen Emissionen bis 2020 um mindestens 40 Prozent, bis 2050 um 80 bis 95 Prozent zu senken. Kern des Klimaschutzes ist dabei die Energiewende. Im Verkehrssektor setzt Hendricks vor allem auf die Elektromobilität. Ziel müsse es aber auch sein, den Energieverbrauch zu reduzieren: zum einen dank energieärmerer Technik, zum anderen durch eine effizientere Nutzung der Verkehrsmittel.

Hendricks nannte als Beispiel die angestrebte "Stadt der kurzen Wege", in der der Supermarkt in Laufnähe und nicht außerhalb des Zentrums ist: "Es geht auch um Verkehrsvermeidung und die Reduzierung des Flächenverbrauchs", sagte die Ministerin. Deutschland brauche eine umfassende Mobilitätsstrategie.

Dabei übte Hendricks Kritik an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), mit dem eine solche Strategie bisher nicht zu entwickeln gewesen sei. "Das ist eine Aufgabe der nächsten Regierung. Es ist völlig klar, dass wir eine solche Mobilitätsstrategie brauchen."

Hendricks bedauerte, dass der in ihrem Haus entwickelte Entwurf einer Verordnung für eine Blaue Plakette, die schmutzigere Dieselautos aus Innenstädten verbannen soll, seit Dezember im CSU-geführten Verkehrsministerium liegt. Die Konferenz aller Landesumweltminister hatte sich "16 zu null", wie Hendricks sagte, für die Plakette ausgesprochen. Bei den Verkehrsministern stößt die Idee aber auf Widerstand.

"Ich stelle mit Bedauern fest, dass wir bisher keine Einigkeit in der Bundesregierung erzielen konnten", sagte Hendricks. Bislang existiert nicht einmal eine fachliche Stellungnahme des Dobrindt-Ministeriums zu dem Entwurf. Der Bundesverkehrsminister ist offiziell für die Straßenverkehrsordnung und damit auch für Plaketten zuständig. Er hatte sich gegen die Blaue Plakette ausgesprochen.

Allerdings wächst der Druck. Weil eine Reihe von Großstädten – darunter insbesondere Stuttgart – seit Langem Probleme mit viel zu hohen Stickoxid- und Feinstaubanteilen in der Luft hat und die von der Europäischen Union vorgegebenen Obergrenzen überschreitet, hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Zudem liegen Klagen gegen Kommunen vor. Die baden-württembergische Landesregierung hatte kürzlich beschlossen, dass ab 2018 an Tagen mit überhöhten Feinstaubwerten in Stuttgart nur noch Dieselfahrzeuge der neuesten Abgasnorm Euro 6 im Zentrum der Landeshauptstadt fahren dürfen.