Autofahren in der EU könnte in Zukunft deutlich teurer werden. Die EU-Kommission hat einen Plan vorgestellt, wie die verschiedenen europäischen Mautsysteme vereinheitlicht werden können: Wer mehr fährt, soll mehr bezahlen. Eine Verpflichtung für die Staaten, eine Maut einzuführen, soll es aber nicht geben.

Bei dem in Ländern wie Österreich geltenden und in Deutschland geplanten "Flatrate-Prinzip" durch Vignetten fehle der Anreiz, die Umwelt zu schonen, erklärte die Kommission. Deutschland wäre, sollte sich das EU-Konzept durchsetzen, dazu gezwungen, sein noch nicht gestartetes Mautsystem umzustellen. Dafür sieht die Kommission eine Übergangsperiode bis Ende 2027 vor. Mit dem Konzept möchte die EU-Behörde ihren Klimazielen gerecht werden.

Konkret schlägt die Kommission vor, das vorhandene automatische Erfassungssystem für Lastwagen auf alle anderen Fahrzeuge auszuweiten. Gleichzeitig fordert die Behörde, die derzeit unterschiedlichen Systeme in den einzelnen EU-Ländern auf eine einheitliche Technik umzustellen.

Bei der Berechnung der Gebühr will die Kommission die CO2-Emissionen des Fahrzeugs berücksichtigen. Umweltfreundlichere Fahrzeuge wie Autos mit Gasantrieb oder Hybridwagen sollen weniger zahlen müssen. Für emissionsfreie Pkw wie Elektroautos fordert die EU-Behörde einen Nachlass von 75 Prozent.

Auch für andere Umweltschäden will die EU Fahrer künftig zahlen lassen. "Wenn die Mitgliedstaaten Lärm-, Umwelt- und Staubelastungen in die Maut einbeziehen können, kann das zu unverhältnismäßigen Belastungen führen", sagte Markus Pieper (CDU), Mitglied im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments. Würden die externen Faktoren bei der Maut eingerechnet, dürfe die Gesamthöhe nicht die bisherigen Kosten übersteigen.

Mitgliedstaaten können weiter selbst entscheiden

Der christsoziale EU-Parlamentarier Markus Ferber fürchtet wegen der unterschiedlich hohen Gebühren "lange Warteschlangen" an den Mautstellen: "Dieser Vorschlag bringt keine Erleichterungen für den Autofahrer", sagte er.

Das Centrum für Europäische Politik (CEP), ein Thinktank aus Freiburg, rät von einem pauschalen Verbot von Vignetten ab. Die Experten führten in einer vorab veröffentlichten Analyse an, dass eine Vignette verwaltungstechnisch weniger aufwändig sei – besonders, wenn entsprechend der Emissionsklasse unterschiedlich hohe Gebühren geplant seien. Darüber hinaus plädiert das CEP für die Einbindung des Straßenverkehrs in den Emissionshandel. Die Erhebung einer Maut führe in der Regel eher zu Ausweichverkehr auf Landstraßen.

In der EU erheben derzeit 24 Mitgliedstaaten eine Straßennutzungsgebühr, meist für Lkw. In Frankreich, Italien, Spanien, Portugal und Kroatien gilt für Pkw eine streckenbezogene Gebühr. Österreich, Bulgarien, Lettland, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn verlangen Vignetten für die Nutzung ihrer Autobahnen. Weitere Länder erheben eine örtliche Maut.

Die Entscheidung, ob eine Maut erhoben werden soll oder nicht, obliegt letztlich den Mitgliedstaaten. Die EU hat in diesem Bereich keine Entscheidungsgewalt, sie kann lediglich gemeinsame Regeln schaffen.

Hinweis: In dieser Meldung war bei Markus Pieper ursprünglich als Parteizugehörigkeit die CSU angegeben. Diese Angabe stimmt nicht, wir haben sie korrigiert.