Rund 13.000 Autobahnkilometer gibt es in Deutschland – das sind zwar nur sechs Prozent des Straßennetzes, über sie läuft aber fast ein Drittel des Auto- und Lkw-Verkehrs. Der Bundestag hat beschlossen, dass der Bund künftig zentral für die Autobahnen zuständig ist. Die Länder geben wesentliche Zuständigkeiten an den Bund ab, wenn der Bundesrat am morgigen Freitag zustimmt.

Was ändert sich?

Bisher kümmern sich die 16 Bundesländer um Planung, Bau und Erhalt der Autobahnen. Dafür erhalten sie Geld vom Bund. Von 2021 an soll eine bundeseigene GmbH in Berlin mit bis zu zehn regionalen Töchtern das Management der Autobahnen übernehmen. Die Infrastrukturgesellschaft erstellt jeweils für fünf Jahre Finanzierungs- und Umsetzungspläne, die vom Haushalts- und Verkehrsausschuss des Bundestags bestätigt werden müssen. Finanziert wird die Gesellschaft vom Bund mit Steuermitteln und Einnahmen aus der Lkw- sowie der geplanten Pkw-Maut. Kredite aufnehmen darf die GmbH nicht. Von Investoren finanzierte Projekte in umstrittenen öffentlich-privaten Partnerschaften sind möglich, wenn das Vorhaben nicht mehr als 100 Kilometer lang ist. Die Gesellschaft darf sich nicht eigenständig verschulden.

Auf Betreiben der SPD sind mehrere Schranken ins Grundgesetz und in andere Gesetze eingezogen worden, die eine Privatisierung der Autobahnen verhindern sollen. So bleibt der Besitz des Bundes an den Autobahnen sowie an der Autobahngesellschaft "unveräußerlich".

Was soll das bringen?

Die Planung, der Bau und der Erhalt der Autobahnen sollen effizienter, bisherige Reibungsverluste vermieden werden. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nannte als Ziel: "schneller planen, direkter finanzieren, mehr bauen". Befürworter argumentieren, dass mit der Änderung die Bau- und damit die Stauzeiten kürzer ausfallen.

Als Gesellschaft privaten Rechts fällt die Infrastrukturgesellschaft nicht unter das Behördenrecht. Befürworter sagen, das sei etwa für die Personalrekrutierung wichtig. So seien unter den Bedingungen des öffentlichen Dienstes keine Bauingenieure zu bekommen. 

Warum regen sich Linke und Grüne auf?

Sie monieren, dass Privatisierungen der Autobahnen – die bereits mit Steuergeld bezahlt worden sind – trotzdem möglich seien. Hier täusche die Große Koalition die Öffentlichkeit, kritisierte Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht. Die Formulierung zu Partnerschaften mit der Privatwirtschaft sei außerdem zu schwammig. Wagenknecht sprach von einer "Raubplünderung auf Kosten der Steuerzahler". Die Linke verlangt, eine Privatisierung der Autobahnen im Grundgesetz auszuschließen – auch ihre Übertragung an eine Bundesautobahngesellschaft. Das Privatisierungsverbot müsse so weit gehen, dass öffentlich-rechtliche Partnerschaften unmöglich werden.

An diesem Punkt setzt auch die Kritik der Grünen an. Die Große Koalition erlaube mit öffentlich-privaten Partnerschaften eine kostspielige undurchsichtige Beteiligung von Großkonzernen an Bau und Betrieb, bemängelte der Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter. Außerdem gebe es Hintertüren, durch die Versicherungen, Banken und Großkonzerne möglicherweise schon in der nächsten Legislaturperiode ans Straßennetz kommen. Denn viele Schranken für die Privatisierung seien nicht verfassungsrechtlich eingezogen. "Schon die nächste Koalition kann diese Hürden wegreißen", kritisierte Hofreiter.