Bundesumweltministerin Barbara Hendricks ist ungewöhnlich hart mit der deutschen Autobranche und der Beziehung zwischen Politik und Herstellern ins Gericht gegangen. Die Vorwürfe zu möglichen illegalen Kartellabsprachen hätten weiteres Vertrauen zerstört, sagte die SPD-Politikerin in Wolfsburg nach einem Gespräch mit VW-Konzernchef Matthias Müller. Es gebe "offenbar hier oder da Missstände im Management", so der Autohersteller. 

Darüber hinaus, so führte die Ministerin weiter aus, sei die Nähe zwischen Politik und Industrie "zu groß" gewesen. Dies habe dazu geführt, dass die Autobranche sich "zu sicher" gefühlt habe. "Es ist wohl so, dass der Staat es in der Vergangenheit zu häufig an Distanz zur Automobilindustrie hat mangeln lassen." Daher sei der Staat nun auch mit in der Verantwortung, verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen. Hendricks forderte eine zusätzliche Kontrollbehörde außerhalb des Bundesverkehrsministeriums, etwa beim Umwelt- und Verbraucherschutzministerium. 

Der Besuch der SPD-Politikerin in Wolfsburg – eigentlich geplant als Auftakt einer Sommerreise – erfolgt nur wenige Tage, nachdem es neben wegen des Dieselskandals neue Vorwürfe gegen Volkswagen und seine Konkurrenten gibt. So prüft die EU-Kommission derzeit den Verdacht illegaler Absprachen der fünf deutschen Automarken VW, Audi, Porsche, Daimler und BMW. Sie alle sollen sich seit den neunziger Jahren in geheimen Arbeitskreisen über die Technik ihrer Fahrzeuge, Kosten, Zulieferer, Märkte, Strategien und die Abgasreinigung ihrer Dieselfahrzeuge abgesprochen haben. Auslöser für die Berichte darüber ist ein Schreiben des VW-Konzerns, das der Wolfsburger Autohersteller selbst bei den Wettbewerbsbehörden eingereicht haben soll. Auch der Daimlerkonzern soll diese Art von Selbstanzeige erstattet haben – um sich so bei den Kartellbehörden als Kronzeuge anzubieten und einen Strafnachlass zu erwirken.

Vor dem Hintergrund der Dieselaffäre ist es besonders bemerkenswert, dass sich die Autokonzerne auch über die Abgasreinigungen ihrer Dieselfahrzeuge abgesprochen haben sollen. Daimler, BMW, Audi, Porsche und Volkswagen haben sich demnach gemeinsam für kleinere Tanks für AdBlue entschieden – ein Harnstoffgemisch, mit dessen Hilfe Stickoxide in die harmlosen Bestandteile Wasser und Stickstoff aufgespalten werden. Die darin enthaltene Menge des Stoffes reichte indes nicht aus, um die Abgase ausreichend zu reinigen – Basis für den Dieselskandal, wie Kritiker vermuten.

Umweltministerin Hendricks griff in diesem Zusammenhang auch die Lobbyarbeit der Autoindustrie an. Diese habe sich in der Vergangenheit immer wieder gegen strengere Umweltstandards gewehrt und vor einem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit gewarnt. "In der Realität sind sie dann aber nie eingetreten" – sei es beim Rußpartikelfilter oder beim Katalysator. Die Ingenieure hätten immer wieder Lösungen gefunden. "Und beim Dieselskandal wurde diese Ingenieurskunst sozusagen falsch mobilisiert, um es mal vorsichtig auszudrücken", fügte die Ministerin hinzu.  

VW verspricht, nachzurüsten

Gemeinsam mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Hendricks die Autohersteller und die Politik für den kommenden Dienstag zu einem sogenannten Diesel-Gipfel geladen, auf dem es um Nachbesserungen gehen soll. Dort werde es neben Software-Updates auch um die "Formulierung von Anforderungen für den zweiten Schritt" gehen, sagte sie  – also Nachrüstungen am Motor. Zugleich hält sie Fahrverbote für möglich, wenngleich als letztes Mittel. Diese würden notwendig, wenn die Grenzwerte für Stickoxide weiter überschritten würden. Der Verdacht illegaler Kartellabsprachen stehe nicht auf der Agenda des Treffens, sagte Hendricks. Sie würden aber "die Atmosphäre der Debatte" prägen.

Um diese nicht weiter einzutrüben, hat VW-Chef Matthias Müller ein neues Angebot vorgelegt: Sein Konzern werde anbieten, insgesamt vier Millionen Dieselfahrzeuge nachzurüsten und damit die Emissionen deutlich zu reduzieren, sagte Müller nach seinem Gespräch mit Hendricks. Dies wären nach Angaben von VW 1,5 Millionen zusätzliche Fahrzeuge. "Wir wissen um unsere Verantwortung für Umwelt und für unsere Arbeitsplätze", sagte Müller. VW wolle einen Beitrag zu einem Erfolg des Diesel-Gipfels leisten.