Wegen des Verdachts, ein Kartell gebildet und jahrzehntelang illegale Absprachen getroffen zu haben, müssen die deutschen Autobauer mit Klagen ihrer Kunden rechnen. Zehntausende Käufer könnten Schadenersatz verlangen, weil sie möglicherweise zu hohe Preise bezahlt haben, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Die Verbraucherzentrale fordert demnach die Möglichkeit einer Musterklage auf Bundesebene, damit mutmaßlich betrogene Kunden gemeinsam vor Gericht ziehen können.

EU-Verbraucherschutzkommissarin Věra Jourová denkt indes über die Einführung europaweiter Sammelklagen nach. Als Konsequenz aus der Abgasaffäre bei Volkswagen und dem Kartellvorwurf an deutsche Autobauer plant Jourová, die Rechte der Käufer in der EU zu stärken. "Der VW-Skandal hat uns eine harte Lektion erteilt", sagte Jourová der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Wenn wir die Möglichkeit von Sammelklagen schaffen, entlastet das auch das Justizsystem. Außerdem stärkt es das verloren gegangene Vertrauen der Europäer in den Rechtsstaat und die Gerechtigkeit." Sie arbeite bereits an einer Initiative für das nächste Jahr.

Volkswagen hat Kompensationszahlungen in Milliardenhöhe in den USA zugestimmt, in Europa aber gibt es bislang keine Entschädigung für Käufer von Fahrzeugen mit illegaler Software. Schadensersatzforderungen können in der EU bislang nicht koordiniert durchgefochten werden, es gibt nur individuelle Fälle. Jourová beklagte, eine Empfehlung an alle EU-Staaten, Musterklagen einzuführen, sei 2013 wirkungslos geblieben. Deshalb sei nun ein Gesetz notwendig.

Neben zahlreichen Verfahren wegen Abgasbetrugs mit illegaler Manipulationssoftware sehen sich mehrere deutsche Autobauer seit der vergangenen Woche dem Vorwurf ausgesetzt, ein umfassendes Kartell gebildet zu haben. Demzufolge sollen Vertreter von VW, Audi, Porsche, BMW und Daimler sich schon seit den neunziger Jahren gemeinsam über Technik, Kosten und Zulieferer verständigt haben. Die EU-Kommission prüft Hinweise dazu. Es könnte auch eine Verbindung zur Abgasaffäre geben, falls es Absprachen über zu kleine Tanks für den Stoff AdBlue gegeben haben sollte. Dieser kann Stickoxide aus Abgasen entfernen.

Treffen die Vorwürfe zu, hätten sich die beteiligten Konzerne der illegalen Wettbewerbsverzerrung und der Kartellbildung schuldig gemacht. Damit können etwa Preise gegenüber Kunden künstlich hoch gehalten oder gegenüber Zulieferern gedrückt werden.

Unterdessen berichtet die Süddeutsche Zeitung, Daimler habe sich in den vergangenen Jahren zumindest teilweise aus den geheimen Gesprächsrunden der großen deutschen Fahrzeughersteller zurückgezogen. Grund sei das 2011 aufgeflogene Lkw-Kartell gewesen, als die EU-Kommission wegen der Teilnahme an Preisabsprachen für Lkw ein Bußgeld von knapp 1,1 Milliarden Euro gegen Daimler verhängte. Daimler führte dem Bericht zufolge 2011 spezielle Kartellrechtslehrgänge für Mitarbeiter ein.

Wegen des Kartellvorwurfs verlangen die Grünen ein Sondertreffen des Verkehrsausschusses im Bundestag. Verkehrsexperte Oliver Krischer kündigte an, "eine kurzfristig einzuladende Sondersitzung für Ende Juli" zu beantragen. Man müsse Klarheit über die möglichen "Machenschaften des Autokartells" bekommen, die – sollten sie sich bestätigen – "ungeheuerlich" seien.

Auch FDP-Chef Christian Lindner nannte den Verdacht schockierend. "Sollte sich der Kartellverdacht erhärten, darf diese Aushebelung marktwirtschaftlicher Prinzipien nicht folgenlos bleiben." Der Umweltverband Bund forderte "ein sofortiges Verkaufsverbot für alle Pkw, welche Grenzwerte auf der Straße nicht einhalten". Bund-Verkehrsexperte Stefan Bratzel forderte, "dass in großen Teilen der Autoindustrie ein ethisch-organisatorischer Kulturwandel" stattfinden müsse.