Kurz vor der Veröffentlichung neuer Bilanzzahlen geht Volkswagen in der Kartellaffäre in die Offensive. "Es ist weltweit üblich, dass Autohersteller sich zu technischen Fragen austauschen, um die Innovationsgeschwindigkeit und -qualität zu steigern", sagte ein Sprecher des Wolfsburger Konzerns. So eine Zusammenarbeit sei in vielen Fällen erforderlich und nicht zu beanstanden – etwa, wenn es um den Standard neuer Technologien geht. "So kommen innovative Lösungen schneller und preiswerter auf den Markt."

Strafnachlass dank Selbstanzeige?

Die EU-Kommission geht derzeit dem Verdacht illegaler Absprachen der fünf deutschen Automarken VW, Audi, Porsche, Daimler und BMW nach. Sie alle sollen sich seit den neunziger Jahren in geheimen Arbeitskreisen über die Technik ihrer Fahrzeuge, Kosten, Zulieferer, Märkte, Strategien und die Abgasreinigung ihrer Dieselfahrzeuge abgesprochen haben. Auslöser für die Berichte darüber ist ein Schreiben des VW-Konzerns, das der Wolfsburger Autohersteller selbst bei den Wettbewerbsbehörden eingereicht haben soll. Auch der Daimlerkonzern soll diese Art von Selbstanzeige erstattet haben – um sich so bei den Kartellbehörden als Kronzeuge anzubieten und einen Strafnachlass zu erwirken. 

Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge soll die EU schon seit mehreren Jahren Informationen über ein mögliches Kartell der deutschen Autobauer gehabt haben. Demnach soll der Daimler-Konzern schon 2014 eine Art Selbstanzeige in Brüssel erstattet und gleichzeitig das deutsche Kartellamt informiert haben.

Vor dem Hintergrund der Dieselaffäre ist es besonders bemerkenswert, dass sich die Autokonzerne auch über die Abgasreinigungen ihrer Dieselfahrzeuge abgesprochen haben sollen. So sollen Daimler, BMW, Audi, Porsche und Volkswagen sich gemeinsamen für kleinere Tanks für AdBlue entschieden haben – ein Harnstoffgemisch, mit dessen Hilfe Stickoxide in die harmlosen Bestandteile Wasser und Stickstoff aufgespalten werden. Die darin enthaltene Menge des Stoffes reichte indes nicht aus, um die Abgase ausreichend zu reinigen – Basis für den Dieselskandal, wie Kritiker vermuten.

Kritik kam aus Niedersachsen, das mit 20 Prozent an Volkswagen beteiligt ist. Ministerpräsident Stephan Weil verlangte, der Aufsichtsrat müsse in entsprechenden Angelegenheiten künftig vollumfänglich informiert werden. "Ich halte in dieser Hinsicht klare Regelungen für nötig", sagte der SPD-Politiker und forderte den VW-Vorstand auf, eng mit den Kartellbehörden zusammenzuarbeiten. An die EU-Kommission appellierte er, für eine zügige Klärung der Vorwürfe zu sorgen.

Hendricks in Wolfsburg – "trifft sich gut"

Am Mittwochabend war der VW-Aufsichtsrat vom Vorstand über die Lage informiert worden. Der Betriebsrat, der ebenso wie das Land Niedersachsen die Einberufung des Kontrollrats verlangt hatte, erklärte, der Vorstand habe die infrage stehenden Treffen mit Vertretern anderer Unternehmen durch die interne Revision und das Rechtswesen umfassend prüfen lassen und die Wettbewerbsbehörden über mögliche Bedenken bei Einzelfällen informiert. "Damit ist der Vorstand mit dem Thema proaktiv umgegangen, auch um einen möglichen Schaden von der Gesellschaft möglichst effektiv abzuwenden", sagte ein Sprecher des Konzernbetriebsrats.  

Neben der Dieselaffäre dürften diese neuen Vorwürfe wohl auch Thema auf dem sogenannten Dieselgipfel am kommenden Mittwoch sein. Ursprünglich wollte die Bundesregierung dort mit mehreren Ländern und Autoherstellern Wege finden, um einen geringeren Schadstoffausstoß zu erreichen und so Fahrverbote zu vermeiden. Zusammen mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) Gastgeberin des Treffens. Die SPD-Politikerin wird heute bei einem Besuch der VW-Zentrale in Wolfsburg erwartet. Ein Sprecher betonte, dieser Besuch sei nicht mit Blick auf den Verdacht illegaler Absprachen deutscher Autobauer geplant worden. "Aber es trifft sich, denke ich, sehr gut", fügte er hinzu.