EU-Fahnder verdächtigen Volkswagen, EU-Kredite für den Bau von Dieselmotoren mit der Software zur Abgassteuerung genutzt zu haben. Die EU-Antibetrugsbehörde Olaf empfahl der Staatsanwaltschaft Braunschweig, Ermittlungen gegen den Autohersteller aufzunehmen, wie ein Sprecher von Olaf sagte. 

Die Olaf-Fahnder machten zu den Inhalten ihres Berichts zunächst keine näheren Angaben. Laut Wall Street Journal geht es in den an die Staatsanwaltschaft in Braunschweig übermittelten Papieren konkret um Vorwürfe gegen zwei VW-Mitarbeiter. Sie könnten beim Aushandeln des EIB-Kredits im Jahr 2008 bewusst verheimlicht haben, dass bei Volkswagen an der Abschalteinrichtung der Abgasreinigung (defeat device) gearbeitet wurde.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig bestätigte den Eingang der Unterlagen. Sie seien Ende vergangener Woche eingetroffen, sagte ein Sprecher. "Sie werden jetzt erst einmal in die deutsche Sprache übersetzt und danach rechtlich überprüft." Auch der Europäischen Investitionsbank (EIB) riet Olaf, "aktive Schritte" einzuleiten. Die Bank könne "nicht ausschließen", dass ein Kredit über 400 Millionen Euro zweckentfremdet worden sei und mit der Betrugssoftware in Verbindung stehe, teilte EIB-Präsident Werner Hoyer mit. Alle Geschäftsbeziehungen mit VW seien derzeit auf Eis gelegt.

Volkswagen wies die Vorwürfe zurück: "Wir bleiben bei unserer Auffassung, dass sämtliche finanzielle Mittel, die Volkswagen von der Europäischen Union erhalten hat, zweckgemäß verwendet wurden. Dies gilt auch für Kredite der Europäischen Investitionsbank, die in der Vergangenheit gewährt wurden." Zu diesem Ergebnis sei auch die Bank selbst in einer Untersuchung gekommen, die sie Anfang des Jahres abgeschlossen habe.

Die EU-Antibetrugsbehörde hatte ihre Ermittlungen in dem Fall bereits 2015 aufgenommen und im Juli abgeschlossen. Dabei ging es um den Verdacht, dass VW Fördergelder der Investitionsbank für Forschung und Entwicklung zweckentfremdet habe. Das Geld könnte demnach "in Verbindung mit der Produktion von Motoren oder Vorrichtungen stehen, die zur Manipulation der tatsächlichen Emissionen von Fahrzeugen" gedacht seien, sagte der Olaf-Sprecher. Die Fördermittel der EIB waren aber für die Entwicklung saubererer Motoren gedacht.

Volkswagen hatte im September 2015 zugegeben, Stickoxid-Werte bei Dieselwagen manipuliert zu haben. VW verbuchte deshalb bereits 22,6 Milliarden Euro an Rechtskosten für Vergleiche mit Klägern in Nordamerika. In Deutschland ist der Konzern ebenfalls mit zahlreichen Anleger- und Zivilklagen konfrontiert. Auch anderen Autobauern, darunter Daimler, wird Abgasmanipulation vorgeworfen.