Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wehrt sich gegen Vorwürfe wegen des Abgasskandals der deutschen Autoindustrie und lehnt Vorschläge der Opposition ab. Ein konkretes Enddatum für Benziner und Diesel sei nicht sinnvoll: "Ich kann diese einfachen Botschaften nicht nachvollziehen", sagte er dem ZDF. Es könne nicht Sache der Politik sein, über die Technik der Zukunft zu entscheiden. Die Industrie müsse aber innovativ und technologieoffen sein.

Dobrindt wies außerdem den Vorwurf einer zu großen Nähe der Politik zur Automobilindustrie zurück. Es sei absolut unberechtigt, von einer Kumpanei zwischen Politik und der Automobilbranche zu sprechen. Es gebe aber generell eine Partnerschaft zwischen der Politik, der Wirtschaft und der Gesellschaft. Das sei die Grundlage der sozialen Marktwirtschaft.

Dobrindt sagte, er sehe keinen Anlass, das Kraftfahrtbundesamt (KBA), das seinem Ministerium untersteht, neu zu ordnen. Nach Medienberichten über geschönte Untersuchungsberichte des KBA hatte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) eine Reorganisation der Zuständigkeiten gefordert. Viel von dem, was an Veränderung bei der Behörde gefordert werde, sei bereits veranlasst worden, sagte Dobrindt. Der Minister wies auch Vorwürfe zurück, er habe schon früh von Abgasmanipulationen gewusst, ohne zu handeln.

Beleg für dieses Handeln seien die 2,5 Millionen Fahrzeuge, die zur Umrüstung zurückgerufen worden seien. Dass angeblich das Kraftfahrtbundesamt einen Bericht zu solchen Manipulationen bei Porsche geschönt habe, sei "schlichtweg falsch". Im Übrigen werde geprüft, "deswegen können ja auch immer neue Erkenntnisse kommen", sagte der CSU-Politiker.

"Durch Untätigkeit hunderttausende Jobs in Gefahr gebracht"

Dobrindt wiederholte seine Forderung, die Autoindustrie habe die "verdammte Verantwortung", zu handeln. Diesbezüglich sagte Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir der Rheinischen Post: "Fahrverbotsminister Dobrindt sollte nicht nur von der 'verdammten Verantwortung' der Autoindustrie sprechen, sondern auch von seiner eigenen." Seine Bilanz sei verheerend. Man habe durch sein Verkehrspolitik "vier verlorene Jahre erlebt", sagte Özdemir. Dobrindt habe einfach "zugesehen, wie die Leitindustrie der deutschen Wirtschaft ins Wanken gerät". Er habe durch seine Untätigkeit hunderttausende Jobs in Gefahr gebracht.

Am Mittwoch treffen sich führende Vertreter von Bundesregierung, Landesregierungen, Autoherstellern und Gewerkschaften, um über die Abgas-Emissionen beim Diesel und deren kurzfristige Minderungen zu beraten.  Nach Ansicht des Naturschutzbundes Deutschland (Nabu) sei das Treffen "die allerletzte Chance für Minister Dobrindt vor dem Ende der Legislaturperiode, doch noch den Stickoxid-Betrug zu beenden. Er müsse die Autoindustrie zu einer unverzüglichen Nachrüstung aller betroffenen Fahrzeuge mit einem wirksamen Abgassystem verpflichten, sagte Nabu-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.

Abgasskandal - "Wir brauchen ganz dringend eine Musterfeststellungsklage" Verbraucherschützerin Jutta Gurkmann erzählt im Video-Interview über die Perspektiven betroffener Diesel-Pkw-Besitzer und Forderungen an die Politik. © Foto: ZEIT ONLINE