Vor ein paar Tagen fuhr ich in München mit dem Fahrrad auf einem Radweg. Wenige Meter vor mir trat ein Fußgänger auf den Radweg. Zum Bremsen war es zu spät, deswegen versuchte ich, auf den Fußweg auszuweichen. Ich stürzte allerdings über den kleinen Bordstein und verletzte mich. Der Fußgänger blieb nicht stehen, ich rief die Polizei. Diese redete mir jedoch die Aufnahme des Unfalls aus und meinte, es sei ein Alleinunfall. Der Fußgänger sei unbeteiligt und nicht an dem Unfall schuld. Die Polizei drohte mir gar mit einem Bußgeld wegen nicht angepasster Geschwindigkeit. Stimmt das?, will ZEIT-ONLINE-Leser Carsten König wissen.

In unserer Serie erklären Rechtsanwälte und Experten Regeln, Verkehrszeichen, und andere Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung. Persönliche Rechtsauskünfte soll das Format nicht liefern. Deshalb bezieht sich die Antwort auf einen ähnlichen Fall, der vor kurzer Zeit am Kammergericht Berlin verhandelt wurde.

Gerade in Großstädten kommen sich Fußgänger und Radfahrer häufig in die Quere. Der Sachverhalt, über den das Kammergericht Berlin entscheiden musste: Die Klägerin befuhr morgens mit ihrem Fahrrad einen gekennzeichneten Radweg. An einer Bushaltestelle schwenkte der Radweg etwas nach links. Ein Stadtbus hielt an der Haltestelle, mehrere Fahrgäste – darunter der Beklagte – verließen den Bus. Die Radfahrerin kollidierte auf dem Radweg mit dem Fußgänger, stürzte und zog sich eine Fraktur zu. "Streitig waren Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche", sagt der Rechtsanwalt Falk Schulz aus Münster.

Höchstens Schrittgeschwindigkeit

Die Radlerin scheiterte vor dem Kammergericht, dem höchsten Gericht im Bundesland Berlin, mit ihrer Klage. "Das Gericht begründete das damit, dass nach Paragraf 20 StVO die Radfahrerin höchstens mit Schrittgeschwindigkeit rechts an den aussteigenden Fahrgästen hätte vorbeifahren dürfen und nur unter der Voraussetzung, dass die Fahrgäste weder behindert noch gefährdet werden", erläutert Schulz. Das Verfahren endete in der zweiten Gerichtsinstanz schließlich mit einem Vergleich und einer Haftungsquote zulasten der Radfahrerin von 80:20.

Nach Meinung des Rechtsanwalts lohnt es sich jedoch, Paragraf 20 StVO genauer anzusehen. Auch für die Vorbeifahrt rechts an haltenden Fahrzeugen genügt nicht nur mäßige Geschwindigkeit – solange Fahrgäste ein- und aussteigen, muss mit Schrittgeschwindigkeit gefahren werden. "Aber selbstverständlich unterliegen nicht nur Radfahrer, sondern auch die aus dem Bus steigenden Fußgänger Sorgfaltspflichten", ergänzt Schulz. Die Pflichten des Passanten beim Überqueren einer Fahrbahn, wozu auch Radwege gehören, regelt Paragraf 25 Absatz 3 StVO.

Passanten, die eine Fahrbahn überqueren, müssen besondere Vorsicht zeigen. Sie müssen vorher den Verkehr sorgfältig beobachten und gegebenenfalls den vorfahrtsberechtigten Fahrzeugen den Vorrang überlassen. "Der Fußgänger muss stets in der Lage sein, nicht in die Fahrbahn eines sich nähernden Fahrzeugs zu geraten", so Schulz.

Verstöße des Radfahrers wiegen im Zweifel schwerer

Dem steht die Regelung aus Paragraf 20 StVO im Hinblick auf das Passieren von haltenden Omnibussen entgegen. Diese Vorschrift ist eine sogenannte Kardinalpflicht der StVO – und deren Verletzung wiegt im Zweifel schwerer als der fahrlässige Verstoß eines Passanten gegen Paragraf 25 Absatz 3 StVO beim Überqueren des Radwegs.

In dem Fall vor dem Kammergericht Berlin hatte die klagende Radfahrerin die Kardinalpflicht aus Paragraf 20 Absatz 2 StVO verletzt. "Sie hätte die Haltestelle nur passieren dürfen, wenn eine Gefährdung von Fahrgästen ausgeschlossen ist. Das war nach den Feststellungen der Gerichte nicht der Fall", erklärt Rechtsanwalt Schulz. "Übrigens: Schrittgeschwindigkeit ist nach allgemeiner Rechtsanschauung eine sehr langsame Geschwindigkeit, die der eines normal gehenden Fußgängers entspricht." Nach allgemeiner Rechtsprechung sind das nur vier bis sieben km/h. Die Vorschrift gilt auch für Radfahrer.

Verkehr - Ein Fahrradführerschein für Erwachsene? Die Zahl der Radfahrer steigt, aber keiner braucht eine Fahrerlaubnis. Sollte sich das ändern? Was meinen Sie?