Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sind grundsätzlich erlaubt. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und gab damit der klagenden Deutschen Umwelthilfe (DUH) recht (BVerwG 7 C 26.16 und BVerwG 7 C 30.17).

Im Kern der Klage der Umwelthilfe ging es um die Frage, ob einzelne Bundesländer eigenmächtig Fahrverbote anordnen können oder ob es neue, bundeseinheitliche Regeln geben muss, um Schadstoffgrenzwerte einzuhalten. Konkret verhandelt wurde über die Städte Stuttgart und Düsseldorf, wo die jeweiligen Verwaltungsgerichte bereits geurteilt hatten, dass zur Einhaltung der dortigen Pläne zur Luftreinhaltung auch Fahrverbote in Betracht gezogen werden müssten. Dagegen legten die Bundesländer Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen Revision ein – und wurden nun abgewiesen.

Die Richterinnen und Richter des obersten deutschen Verwaltungsgerichts halten Fahrverbote also für zulässig, verwiesen aber zugleich auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hin. Die beklagten Städte Düsseldorf und Stuttgart müssten ihre Luftreinhaltepläne auf Verhältnismäßigkeit prüfen, urteilte das Gericht und forderte Übergangsfristen sowie die phasenweise Einführung der Fahrverbote. Zudem muss es gemäß diesen Vorgaben Ausnahmeregelungen etwa für Handwerkerinnen und Handwerker geben – allerdings keine finanzielle Ausgleichspflicht. "Gewisse Wertverluste sind hinzunehmen", sagte der Vorsitzende Richter Andreas Korbmacher. Die zuständigen Landesbehörden hätten es in der Hand, einen "Flickenteppich" zu verhindern.

Seit Jahren werden in vielen Städten Luftverschmutzungsgrenzwerte nicht eingehalten. Dabei geht es um Stickoxide, die unter anderem Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen auslösen oder verschlimmern können. Der Verkehr, darunter vor allem Dieselautos, macht in Städten nach Angaben des Umweltbundesamts mehr als 60 Prozent der Belastung aus. Für die Einhaltung von Grenzwerten, die seit 2010 gelten, klagt die DUH seit Jahren. Auch die Verfahren in Düsseldorf und Stuttgart gingen auf die Organisation zurück und sollten bereits am vergangenen Donnerstag entschieden werden. Die Richterinnen und Richter waren da aber noch zu keinem Urteil gekommen.

Die hohe Luftverschmutzung in vielen deutschen Städten und die Versäumnisse der Politik, hier für Abhilfe zu sorgen, hatte nicht nur Umweltschützerinnen und Umweltschützer, sondern auch die EU-Kommission verärgert. Die Behörde in Brüssel bewertete die bisherigen Maßnahmen als nicht ausreichend und forderte die schnellstmögliche Einhaltung der Grenzwerte – anderenfalls werde man beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen Deutschland klagen.

Inzwischen ist auch die Bundesregierung zu neuen Fahrbeschränkungen für Dieselautos bereit. Am Wochenende wurden Vorbereitungen des Verkehrsministeriums für mögliche "streckenbezogene Verkehrsverbote oder -beschränkungen" bekannt. Sie zielen allerdings nur auf besonders belastete Straßen und nicht auf größere Innenstadtbereiche. Laut Verkehrsministerium bleibe das Ziel, pauschale Fahrverbote zu vermeiden. Bei den Plänen handele es sich lediglich um Regeln für eine "gezielte Verkehrslenkung".

Umweltschützer und die Grünen kritisierten den überraschenden Vorstoß und verlangen weiterhin eine bundesweite blaue Plakette, mit der generell nur saubere Diesel in bestimmte Stadtgebiete fahren könnten. Eine solche Etikettierung ließe sich nach Meinung der Städte und Kommunen auch einfacher kontrollieren. Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel sieht seine Stadt nun vor einer nahezu unlösbaren Aufgabe. "Das wird ein dramatischer administrativer Aufwand, einzelne Straßenzüge für bestimmte Dieselfahrzeuge zu sperren. Man muss sich nur den Schilderwald vorstellen", sagte er dem TV-Sender phoenix.