Hamburg wird bereits ab April auf zwei besonders belasteten Straßenabschnitten Fahrverbote einführen. Das gab die Hansestadt wenige Stunden nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig bekannt. Das Gericht hatte geurteilt, dass Fahrverbote grundsätzlich erlaubt sind.

Der Hamburger Senat will nun die im Luftreinhalteplan im Sommer 2017 beschlossenen Durchfahrtsbeschränkungen anordnen. Betroffen seien Abschnitte der Max-Brauer-Allee für Pkw älter als Euro 6 und Lkw mit Euro VI sowie Abschnitte der Stresemannstraße für Diesel-Lkw älter als Euro VI.

Alle erforderlichen Planungen und Vorbereitungen für die Beschilderung und die Ausweichstrecken seien abgeschlossen. Damit könnten die Durchfahrtsbeschränkungen voraussichtlich Ende April wirksam werden. Anwohner und deren Besucher, Krankenwagen, Müllautos oder Lieferverkehre seien von den Einschränkungen ausgenommen. Die Polizei werde gerade zu Beginn vermehrt kontrollieren. Die Beschränkungen gälten ganzjährig und so lange, bis die Stickstoffdioxid-Werte an den Straßenabschnitten im Jahresdurchschnitt unter dem EU-Grenzwert blieben.

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hatte am Dienstag geurteilt, dass es keiner bundeseinheitlichen Regelung bedarf, damit Fahrverbote in deutschen Städten verhängt werden können. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) führt in einer Reihe von Städten Verfahren. Sie will erreichen, dass die Pläne zur Luftreinhaltung so verändert werden, dass die vorgeschriebenen Grenzwerte für Stickstoffdioxid eingehalten werden. Nach Angaben des Umweltbundesamts (UBA) wurden 2017 die Stickoxid-Grenzwerte in insgesamt rund 70 Kommunen überschritten, weshalb das Urteil Signalwirkung hat.