Dieses Urteil ist vor allem eine Ohrfeige für die Bundespolitik. Die saß zwar heute gar nicht auf der Anklagebank. Aber dass oberste Richter die Frage von Fahrverboten klären mussten, ist die Folge des jahrelangen Versagens der Bundesregierungen – egal ob schwarz-gelbe oder schwarz-rote. Sie haben viel zu lange das Problem der schlechten Luftqualität ignoriert und die Städte damit alleingelassen. Lieber stellten sich die Bundesverkehrsminister wie Alexander Dobrindt schützend vor die Autoindustrie und redeten den Bürgern Dieselautos auch noch als saubere Mobilitätsvariante ein.

Die Autofahrer bleiben jetzt ratlos zurück. Auf die Besitzer der rund sechs Millionen Euro-5-Dieselautos kommt ein Wirrwarr von Fahrbeschränkungen zu, die sich von Stadt zu Stadt unterscheiden werden. Denn betroffen sind nicht nur Düsseldorf und Stuttgart, um die es jetzt im Gerichtsverfahren ging. In zahlreichen Städten Deutschlands werden die EU-Schadstoffgrenzwerte seit Jahren deutlich überschritten, nicht nur in Großstädten, sondern auch in kleineren Kommunen wie Reutlingen, Oldenburg oder Limburg an der Lahn.

All die Kommunen müssen nun regeln, was die Bundespolitik nicht regeln wollte. Und es wird nicht nur um pauschale Fahrverbote gehen, sondern um noch viel mehr. Das Bundesgericht hat ebenfalls entschieden, dass die beklagten Städte prüfen müssen, ob ein Fahrverbot verhältnismäßig ist. Die Städte müssen einen Interessenausgleich finden: zwischen Autofahrern und ihrem berechtigten Interesse an Mobilität – und dem berechtigten Interesse der Anwohner an sauberer Luft. Genau diesen Ausgleich blieb das Stuttgarter Verwaltungsgericht in erster Instanz schuldig. Das Urteil sah keine Ausnahmen vor, etwa für Handwerker, Lieferdienste oder für körperlich eingeschränkte Bewohner, die auf ein Fahrzeug angewiesen sind. Die zukünftigen Ausnahmen werden die Fahrverbote nun noch mehr verkomplizieren als ohnehin schon.

Die Bundesregierung ist mit dem heutigen Urteil nicht aus dem Schneider. Sie darf das Problem nicht weiterhin bei den Städten abladen, die sich mit Fahrverboten nun den Zorn der Autofahrerinnen und Autofahrer einhandeln werden. Sie muss jetzt die vom Gericht gesetzte Frist nutzen, um ein Regelungswirrwarr zu verhindern. Für Stuttgart gaben die Richter vor, dass Dieselautos der Abgasnorm Euro 5 frühestens ab September kommenden Jahres aus der Innenstadt verbannt werden dürfen.

Das ist ausreichend Zeit für den Bund, endlich die seit Langem von den Bundesländern geforderte Blaue Plakette einzuführen. Die bekäme jeder Diesel, der die Euro-6-Norm erfüllt. Mit ihr dürfte man auch künftig in die Innenstädte fahren. Mithilfe der Blauen Plakette wären auch die oben beschriebenen Ausnahmen einfacher zu handhaben.

Klar ist: Auch die Plakette bedeutet de facto ein Fahrverbot für Euro-5-Diesel. Allerdings lassen sich diese technisch nachrüsten, sodass auch sie die Blaue Plakette bekommen können. Dass die Nachrüstung hilft, ist längst bewiesen: Bei flächendeckender Nachrüstung könnte laut ADAC innerorts die Stickoxidbelastung unter optimalen Bedingungen um 70 Prozent sinken. Das bisherige Angebot der Autohersteller – ein Update der Motorsoftware – ist nur Kosmetik und genügt nicht.

Deswegen ist jetzt die Bundesregierung am Zuge. Sie muss die Autoindustrie zur Nachrüstung zwingen – und am Ende müssen die Hersteller auch die Kosten dafür übernehmen, schließlich haben sie die gesundheitsschädlichen Produkte auf den Markt gebracht. Und das Leipziger Urteil bedeutet auch, dass der Bund jetzt noch stärker Alternativen zum Auto fördern muss: den öffentlichen Nahverkehr in Stadt und Umland. Damit Dieselfahrer einen echten Anreiz haben, ihren Wagen öfter stehen zu lassen als bisher.