Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter drängt die Autoindustrie, zu einer Lösung in der Diskussion um Verbote für Dieselfahrzeuge beizutragen. Im Morgenmagazin der ARD sagte Hofreiter, es sei technisch relativ einfach machbar, Dieselautos mit zu hohem Schadstoffausstoß nachzurüsten. Die Kosten dafür müssten die Fahrzeughersteller tragen. Schließlich hätten die Autobauer mit der Behauptung, dass Dieselfahrzeuge umweltfreundlich seien, wissentlich betrogen und müssten deshalb "auch bezahlen für ihren Betrug".

Hofreiter sagte, die Bundesregierung habe bei der Reduzierung der Stickstoffdioxid-Belastung versagt und die Städte im Stich gelassen. Wichtig sei jetzt vor allem, mehr in den öffentlichen Nahverkehr zu investieren. Außerdem halte er die Einführung einer bundesweit gültigen, blauen Plakette für schadstoffarme Dieselautos für sinnvoll und notwendig. Eine solche Plakette ist seit Längerem im Gespräch, das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium hat sie bislang aber vermieden.

Städtetag kritisiert die Bundesregierung

Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetag, Helmut Dedy, äußerte Kritik am Verhalten der Bundesregierung im Dieselskandal. Im Bayerischen Rundfunk sagte Dedy, die Regierung gehe zu nachsichtig mit den Autoherstellern um. Die Hardware-Nachrüstung von Dieselmotoren sei Aufgabe der Automobilindustrie, deshalb müsse die Bundesregierung "Tacheles" mit den Fahrzeugherstellern reden.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner bezeichnete mögliche Dieselfahrverbote in Städten als "ideologisch motivierte Enteignungen". Statt Verboten befürworte er "smarte Verkehrskonzepte, moderne saubere Antriebe und autonomes Fahren", teilte Linder mit.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet am Donnerstag über die Rechtmäßigkeit von Dieselfahrverboten in deutschen Städten. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte in mehreren Fällen Klage eingereicht: Die Umweltschutzorganisation fordert, die Pläne zur Luftreinhaltung derart anzupassen, dass die geltenden Grenzwerte für Stickstoffdioxid nicht überschritten werden. In Stuttgart und Düsseldorf hatten die Verwaltungsgerichte entschieden, dass zu diesem Zweck auch Fahrverbote in Betracht gezogen werden müssten – unter anderem mit dem Argument, dass der Gesundheitsschutz in der Stadt höher zu bewerten sei als die Interessen von Dieselfahrern. Die Bundesländer Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen hatten gegen dieses Urteil Revision beim Obersten Verwaltungsgericht eingereicht. Das Gericht in Leipzig prüft die Zulässigkeit möglicher Fahrverbote, ein direktes Verbot für Dieselautos wird es nicht anordnen.

Die Deutsche Umwelthilfe zeigte sich vor Beginn der Verhandlung optimistisch: Remo Klinger, der Anwalt der DUH, sagte, der Gesundheitsschutz genieße einen hohen Wert in der Verfassung. Aus diesem Grund sei er zuversichtlich, dass das Gericht die Rechtmäßigkeit von Fahrverboten bestätigen werde. Vor dem Gerichtsgebäude demonstrierten am Vormittag Aktivisten von Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace, BUND und Robin Wood für saubere Luft in den Städten.

Die Grenzwerte der gesundheitsschädigenden Stickoxide wurden im vergangenen Jahr in 70 deutschen Städten überschritten, am höchsten war die Belastung in München, Stuttgart und Köln. Einer Studie des Umweltbundesamts zufolge sterben jährlich rund 6.000 Menschen in Deutschland vorzeitig an Herz-Kreislauf-Erkrankungen, die von Stickstoffdioxid ausgelöst werden. Dieselfahrzeuge sind nach Daten des Umweltbundesamtes für 72,5 Prozent der ausgestoßenen Stickoxide verantwortlich.

Kommunale Spitzenverbände und Wirtschaftsvertreter befürchten, dass Fahrverbote das städtische Leben lahmlegen und etwa den Lieferverkehr in Städten einschränken könnten. "Fahrverbote würden den Lebensnerv der Städte treffen, und das wollen wir unbedingt vermeiden", sagte Timm Fuchs, Verkehrsexperte beim Deutschen Städte- und Gemeindebund.