Der Deutsche Städtetag rechnet damit, dass die hohe Belastung durch Stickoxide in Städten zu Fahrverboten für Dieselfahrzeuge führen wird. "Ich würde mich wundern, wenn wir an Fahrverboten vorbeikommen würden", sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem Spiegel. Dedy appellierte an die künftige Bundesregierung, eine blaue Plakette einzuführen. Damit könnten Autos mit besonders sauberen Dieselmotoren gekennzeichnet werden, die dann nicht von Fahrverboten betroffen wären.

Die Verkehrspolitiker in Berlin scheuten die blaue Plakette bislang "wie der Teufel das Weihwasser", beklagt Dedy. Das habe aus seiner Sicht mit einer zu großen Zurückhaltung gegenüber der Autoindustrie zu tun.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig werde mit hoher Wahrscheinlichkeit Fahrverbote in Kommunen mit überhöhten Stickoxidbelastungen für zulässig erklären, sagte Dedy. Am kommenden Donnerstag verhandelt das Gericht über die von Vorinstanzen erhobene Verpflichtung, die Luftreinhaltepläne von Stuttgart und Düsseldorf zu verschärfen und dort auch Einfahrtverbote für Dieselfahrzeuge mit hohem Stickoxidausstoß durchzusetzen. Beide Städte können die europaweit vorgegebenen Grenzwerte für Feinstaub nicht einhalten.

Auch die EU-Kommission droht mit einer Klage gegen Deutschland, wenn die Luftverschmutzung in den Städten nicht wirksamer bekämpft wird. Ohne eine blaue Plakette wären die Fahrverbote für schmutzige Diesel nach Ansicht des Städtetags jedoch kaum wirksam zu kontrollieren.

Polizeigewerkschaften halten Diesel-Fahrverbote nicht für kontrollierbar

Die beiden deutschen Polizeigewerkschaften halten Diesel-Fahrverbote in Städten nicht für durchsetzbar. "Wir müssen uns angesichts der Personaldecke auf Kernaufgaben beschränken", sagte der für Verkehrspolitik zuständige Vizechef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, der Welt am Sonntag. Lediglich zeitlich befristete Aktionen in Form von Stichproben seien denkbar. Es mache für die Polizei auch keinen Unterschied, ob die Fahrverbote mit oder ohne Einführung einer neuen blauen Plakette erfolgen.

Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hält Verbotszonen nicht für durchsetzbar. "Solche Kontrollen stehen ganz am Ende unserer Prioritätenliste", sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt. "Wir haben keine Hundertschaften im Keller, die nur auf neue Aufgaben warten." Die Gewerkschaft habe nicht das nötige Personal, um neben dem Schutz der Bevölkerung vor Gewalttaten auch noch Fahrverbote durchzusetzen. "Das ist nicht kontrollierbar und damit auch nicht durchsetzbar", sagte Wendt.

Krischer wirft der Bundesregierung massive Versäumnisse vor

Der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer hat der Bundesregierung angesichts drohender Fahrverbote indes immense Versäumnisse vorgeworfen. "Seit Jahren versucht die Bundesregierung, das Problem der schlechten Luft in Innenstädten auszusitzen", sagte Krischer der Deutschen Presse-Agentur. "Die Kumpanei mit den Tricksern und Betrügern in der Autoindustrie lädt das Problem einfach bei den betroffenen Städten ab." Leidtragende dieser Politik seien die Bewohner und Bewohnerinnen der Innenstädte und Millionen betrogener Dieselfahrer.

Statt die Automobilindustrie zur Verantwortung zu ziehen, die schmutzigen Diesel durch technische Nachrüstungen sauber zu machen, drohten nun von den Gerichten angeordnete Fahrverbote. "Fahrverbote sind die Folge der Politik dieser Bundesregierung." Die große Koalition müsse verstehen, dass das Urteil aus Leipzig der letzte Weckruf sei, die Autoindustrie zu Nachrüstungen auf deren Kosten zu zwingen und die blaue Plakette einzuführen, sagte Krischer.

Der Bund dürfe sich nicht weiter aus der Verantwortung stehlen, wenn es um die Beseitigung des Investitionsstaus für einen zukunftsfähigen öffentlichen Nahverkehr gehe. "Da braucht es in Zukunft Milliarden und nicht nur die Förderung von ein paar Elektrobussen und die folgenlose Ankündigung von kostenlosem ÖPNV", sagte Krischer.