Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Dieselfahrverboten nur begrenzte Auswirkungen auf die Bürger. Bei der Entscheidung gehe es "wirklich nicht um die gesamte Fläche und alle Autobesitzer", sagte Merkel. Das Urteil betreffe lediglich "einzelne Städte, in denen noch mehr gehandelt werden muss". In vielen dieser Städte würden die Grenzwerte für Schadstoffe in der Luft "nicht so sehr" überstiegen, sagte die Kanzlerin. Die Grenzwerte könnten dort "vielleicht schon bald" eingehalten werden.

Die Bundesregierung ist unter Druck, weil in vielen deutschen Städten die Grenzwerte überschritten und folglich EU-Vorgaben nicht eingehalten werden. Das Problem ist seit Jahren bekannt, getan hat sich indes wenig. Die Regierung hat zuletzt immer wieder betont, schnell Abhilfe schaffen und Fahrverbote um jeden Preis verhindern zu wollen. Dies sei weiterhin erklärtes Ziel, sagte der geschäftsführende Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) nach dem Leipziger Urteil. Machbar sei dies mit "der Vielfalt der Maßnahmen, die wir vorgeschlagen haben". Schmidt verwies unter anderem auf ein gestartetes Programm von einer Milliarde Euro zur Förderung kommunaler Maßnahmen.

Auch Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sagte, ihr Ziel bleibe, dass Fahrverbote möglichst nie in Kraft treten müssten, weil die Luft auf anderem Weg sauber zu bekommen sei. Es gebe hierfür jetzt noch einen Zeitraum, der mit "beherzten Maßnahmen" genutzt werden müsse.

Die Bundesregierung kündigte nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Gespräche mit den Kommunen und Bundesländern an. Man wolle den Spruch der Leipziger Richter erst einmal genau prüfen, sagte Merkel. Auf jeden Fall müssten die Luftreinhaltepläne auch mithilfe der Bundes umgesetzt werden.

Bundesregierung will Verkehr gezielt umlenken

Bereits am Wochenende war bekannt geworden, dass die Bundesregierung Fahrverbote in geringem Ausmaß prüfe: So seien Verbote auf bestimmten, viel befahrenen Strecken denkbar. Diese sogenannten "streckenbezogenen Verkehrsverbote oder -beschränkungen" könnten immer dann angeordnet werden, wenn die Belastung durch Feinstaub zu groß werde. Umweltschützer fordern indes dauerhafte Verbote für ganze Stadtbereiche.

Nach Angaben des Verkehrsministeriums gehe es um Regeln für eine "gezielte Verkehrslenkung", wie sie die Regierung angesichts einer drohenden Klage der EU-Kommission wegen zu schmutziger Luft angekündigt hatte. Dies ziele vor allem auf Lösungen, Verkehr etwa durch "Steuerungs- und Anzeigesysteme" um hochbelastete Bereiche umzuleiten. Wie das genau aussehen könnte, soll mit Ländern und Kommunen geprüft werden.

Mittelstand kritisiert Dieselfahrverbote

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wird von Mittelstand und Handwerk kritisiert. "Die Entscheidung gefährdet die Existenz vieler kleiner und mittlerer Unternehmen", sagte der Präsident des Mittelstandsverbandes BVMW, Mario Ohoven. Auch Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer zeigte sich besorgt. "Werden Dieselfahrzeuge aus der City verbannt, kann es zu großen Verwerfungen bei der Nahversorgung kommen", sagte er mit Blick auf die Millionen von Dieselautos, die Handwerker und Servicemitarbeiter nutzen.

Das Urteil dürfte nicht als Freifahrtschein für Fahrverbote verstanden werden, forderte Wollseifer. "Fahrverbote sind nicht alternativlos." Es gebe bessere Lösungen für die Schadstoffprobleme in Städten. In erster Linie seien nun die Autohersteller in der Pflicht, über Software-Updates hinaus endlich auch technische Nachrüstungen älterer Diesel vorzunehmen und die Kosten zu tragen.

Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) sagte, er bedauere, dass das Gericht keine Rücksicht darauf genommen habe, mit welch hohem Aufwand Dieselfahrverbote verbunden seien. Es sei nun Sache der Bezirksregierung, Konsequenzen zu ziehen.

Zufriedenheit bei Umweltschützern

Zufrieden mit dem Urteil zeigten sich dagegen Verbände aus dem Natur- und Umweltschutz. "Die Autoindustrie hat sich böse verzockt", teilte der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) mit. Damit steige der Druck auf Politik und Autohersteller, endlich effektive Maßnahmen gegen zu hohe Schadstoffwerte zu ergreifen. Greenpeace forderte die besonders belasteten Kommunen auf, nun dafür zu sorgen, dass Diesel "mit giftigen Abgasen" aus den Städten verbannt werden. Dabei seien Übergangszeiten und Ausnahmeregeln nötig.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnte vor dem "Irrglauben", dass Fahrverbote für Diesel allein die Lösung für die Schadstoffprobleme bedeuten würden. Dieser Eindruck sei falsch, sagte Verbandshauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Neuen Osnabrücker Zeitung. Zudem seien die Kommunen gar nicht in der Lage, die durch die Fahrverbote bedingten bürokratischen Lasten kurzfristig zu tragen. Der Hightech-Verband Bitkom warnte, mit Fahrverboten werde nur an Symptomen herumgedoktert. Besser wäre, "schnell und konsequent auf eine vernetzte und intelligente Mobilität" zu setzen.