In Deutschland wird vorerst keine Kommune testweise den kostenlosen öffentlichen Nahverkehr einführen. "Den komplett kostenlosen Personennahverkehr hat keine der Kommunen vorgeschlagen", sagte der Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan nach einem Gespräch der fünf Modellstädte zur Luftreinhaltung mit dem Bundesumweltministerium in Bonn. Ein entsprechender Test sei "eher unwahrscheinlich". Der Mannheimer Kämmerer Christian Specht (CDU) bezeichnete einen kostenlosen ÖPNV als "Illusion".

Anfang des Jahres hatten Erwägungen der Bundesregierung über die Einführung eines kostenlosen ÖPNV für Aufregung gesorgt. Tatsächlich hatte die Bundesregierung nur erwogen, versuchsweise in einer oder zwei Versuchskommunen die Kosten für den öffentlichen Nahverkehr abzuschaffen.

Die fünf Modellstädte sind Bonn und Essen in Nordrhein-Westfalen und Mannheim, Reutlingen und Herrenberg in Baden-Württemberg. Ein Gratis-ÖPNV sei nur ein Vorschlag von mehreren. Eine andere Idee sei zum Beispiel eine stärkere Nutzung von E-Bussen. Die EU-Kommission entschied am Montag, dass Deutschland Elektrobusse und Ladestationen in Städten mit 70 Millionen Euro fördern darf.

Hintergrund für die Überlegungen ist die schlechte Luftqualität in vielen deutschen Städten, wegen der unter anderem die EU Druck auf die Bundesregierung macht. Besonders hoch ist vielerorts die Belastung mit gesundheitsschädlichem Stickoxid, das vor allem aus Dieselabgasen stammt. An diesem Dienstag will das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheiden, ob nach aktueller Rechtslage Fahrverbote für Diesel möglich wären.

Umweltministerium hält Gratis-ÖPNV noch für denkbar

Die fünf Modellstädte wollten dem Bundesumweltministerium bis Mitte März Vorschläge für eine bessere Luftqualität machen. Es gehe vor allem darum, Diesel-Fahrzeughalter zum Umsteigen auf den öffentlichen Nahverkehr zu bewegen, aber nicht darum, den ÖPNV kurzfristig kostenfrei zu machen, sagte die Oberbürgermeisterin von Reutlingen, Barbara Bosch (parteilos).

Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums sagte, aus Sicht der Bundesregierung sei ein Test mit kostenlosem Nahverkehr noch denkbar. Es sei nicht auszuschließen, dass noch eine Kommune einen entsprechenden Vorschlag einbringen werde. "Die Bundesregierung sagte zu, modellhaft zeitlich begrenzte besonders günstige ÖPNV-Angebote erproben zu lassen und zu unterstützen, sofern sie von den Kommunen vorgeschlagen werden", hieß es in einer Mitteilung des Umweltministeriums. Zur weiteren Planung sei ein Treffen der Modellstädte, ihrer fünf Verkehrsverbünde sowie Vertretern der Länder und des Bundes vorgesehen.

Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums sagte, dass die Bundesregierung zwar punktuelle Fahrverbote ermöglichen wolle, aber weiterhin keine "blaue Plakette" plane, auch keine "blaue Plakette light". Es gehe vielmehr um "passgenaue, maßgeschneiderte Lösungen" für "hochbelastete Strecken".