Nach dem Leipziger Dieselurteil haben sich mehrere Politikerinnen und Politiker von Union und SPD gegen eine blaue Plakette für sauberere Autos ausgesprochen. Fahrzeuge dürften nicht ausgesperrt werden, sagte Bundesverkehrsminister Christian Schmidt der Bild. "Die blaue Plakette ist nichts anderes als eine kalte Enteignung für Millionen von Dieselbesitzern."

Auch die SPD-Verkehrspolitikerin Kirsten Lühmann lehnte in der Heilbronner Stimme die Plakette ab. Einzelne Fahrverbote auf bestimmten Strecken könnten auch ohne dieses Instrument angeordnet werden.

Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries forderte in den Blättern der Funke-Gruppe die Autokonzerne dazu auf, Vorschläge für Lösungen zu entwickeln. Das gelte vor allem für Handwerksunternehmen. Diese setzen meist Dieselfahrzeuge ein. "Weder die Mittelständler noch die Verbraucher dürfen jetzt diejenigen sein, die die Zeche zu zahlen haben."

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte andere Lösungen. Die blaue Plakette bedeute flächendeckende Fahrverbote. "Das ist politisch der völlig falsche Weg. Wir brauchen als wirksame Maßnahmen die Umrüstung von Bussen, Taxen und städtischen Flotten auf alternative Antriebe vor Ort", sagte Dobrindt der Rheinischen Post. Hier hätten einige betroffene Kommunen erheblichen Nachholbedarf, sagte Dobrindt und verwies auf die Fördermittel des Bundes. Es sei  wirkungsvoller, Fahrzeuge, die sich tagtäglich in der Stadt bewegten, emissionsfrei zu machen, als dem Dieselfahrer vom Land, der einmal im Monat in die Stadt fahre, die Einfahrt zu verweigern.

Nachrüstung auf Kosten der Hersteller verlangt

Andere fordern eine Nachrüstung auf Kosten der Hersteller: Wer seinen Diesel nachrüsten könne und wolle, der solle "einen Anspruch darauf haben, dass der Hersteller das übernimmt", sagte Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) der Süddeutschen Zeitung. Dies stehe den Verbrauchern zu. Es dürfe nicht sein, "dass jetzt nur noch über Plaketten diskutiert" werde und dabei die eigentlichen Verursacher des Problems aus dem Blick gerieten, sagte Hendricks. 

Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, forderte in der Rheinischen Post, Bundeskanzlerin Merkel (CDU) müsse die Dieselnachrüstung durch die Autohersteller zur Chefsache machen. Die deutschen Autohersteller lehnen trotz drohender Fahrverbote in Städten mit hoher Luftbelastung eine teure und aufwendige Umrüstung älterer Dieselfahrzeuge bisher ab.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte den Weg für Fahrverbote für Millionen von Dieselautos in Städten freigemacht. Wenn die Luft anders nicht sauberer werde, seien Fahrverbote zulässig.