SPD-Umweltministerin Svenja Schulze erhöht in der Frage um die technische Nachrüstung älterer Dieselautos den Druck auf die Union. Die Forderung, wonach die Autokonzerne dafür aufkommen sollen, sieht sie durch das Ergebnis des Gutachtens gedeckt, das im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums erstellt wurde. "Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass wir Nachrüstungen wollen, wenn sie technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar sind. Das Gutachten zeigt, dass beide Bedingungen erfüllt sind", sagte die Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Die in dem Papier genannten Kosten von 1.000 bis 3.000 Euro pro Fahrzeug seien für die Hersteller "kein zu hoher Preis, um die Gesundheit der Stadtbevölkerung zu schützen, Fahrverbote zu vermeiden und den Wertverlust der Diesel zu stoppen".

Dazu komme, dass die Kosten höchstwahrscheinlich noch deutlich sinken würden, wenn die Autobauer kooperierten, sagte Schulze. "Die Autoindustrie muss endlich ihre Blockadehaltung aufgeben." Klar sei, dass die Hersteller als Verursacher des Problems die Nachrüstungen bezahlen müssen.

Das Gutachten vom Januar war am Freitag bekannt geworden. Georg Wachtmeister von der Technischen Universität München kommt darin zu dem Schluss, dass Umbauten an Motoren von Euro-5-Fahrzeugen "mit verträglichem Aufwand möglich" seien. Genannt werden Kosten von rund 3.000 Euro pro Auto. Damit ließe sich der Ausstoß von gesundheitsschädlichen Stickoxiden (NOx) senken. Weil in vielen deutschen Städten die Grenzwerte überschritten werden, drohen Fahrverbote für Dieselautos. 

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter kritisierte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), weil das Gutachten nicht veröffentlicht wurde: "Dass Scheuer dieses Gutachten in seinem Schreibtisch versteckt hat, ist ein weiterer Tiefpunkt in der Kumpanei zwischen Verkehrsministern und Autobossen. Scheuers Verzögerungs- und Verschleierungstaktik ist genauso armselig wie erfolglos." Scheuer müsse sich endlich dafür einsetzen, dass die Hardware auf Kosten der Autoindustrie nachgerüstet werde. "Das ist er den Autobesitzern wie auch den Menschen in den Städten schuldig."

Ob Diesel-Motoren umgebaut werden sollten, ist in der Bundesregierung seit Monaten umstritten. Scheuer meldete "rechtliche, technische und finanzielle Bedenken" an, auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich skeptisch. Die Autobranche lehnt Nachrüstungen strikt ab. Die Hersteller sagten stattdessen neue Abgas-Software für zusätzliche 2,8 Millionen Autos zu. Ob dies ausreicht, um Schadstoff-Grenzwerte in belasteten Städten wieder einzuhalten, ist umstritten.