Die bundesweit ersten Dieselfahrverbote wegen zu schlechter Luft sollen am Donnerstag kommender Woche in Hamburg in Kraft treten. Wie die Umweltbehörde der Hansestadt ankündigte, ist vom 31. Mai an eine Sperrung zweier Straßenabschnitte für ältere Dieselautos und Lastwagen geplant.

Dieselfahrverbote in Hamburg

Gesperrte Straßenabschnitte

Damit ist Hamburg die erste deutsche Großstadt, die bestimmte Straßen teilweise für Dieselfahrzeuge sperrt und so die hohe Stickoxidbelastung an diesen Strecken in den Griff bekommen will. Betroffen sind ein 580 Meter langer Straßenabschnitt der Max-Brauer-Allee, auf dem es ein Durchfahrtsverbot für Pkw und Lastwagen geben soll, und ein 1,7 Kilometer langer Abschnitt der Stresemannstraße, der nur für ältere Diesel-Lkw gesperrt werden soll. Insgesamt wurden 55 Umleitungs- und 49 Verbotsschilder an den betroffenen Abschnitten angebracht.

Nach der Einführung der Fahrverbote soll es zunächst eine Übergangszeit von einigen Tagen geben. Erst danach will die Polizei mit Kontrollen und damit möglichen Sanktionen beginnen. Ein Verstoß gegen das Fahrverbot kostet dann ein Bußgeld von 25 Euro für Pkw und 75 Euro für Lkw. Eine spezielle Plakette gibt es in Hamburg nicht. Die Polizei wird also die Fahrzeugpapiere kontrollieren müssen.

Auslöser der Maßnahme ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Ende Februar hatten die Leipziger Richter exemplarisch an den Fällen Stuttgart und Düsseldorf entschieden, dass Dieselfahrverbote in Städten als letztes Mittel zur Luftreinhaltung möglich sind. Die Einführung müsse aber verhältnismäßig erfolgen – das heißt vor allem mit ausreichend zeitlichem Vorlauf. Daran hatten sich die Hamburger Stadtoberen gehalten, nachdem sie bereits kurz nach der Urteilsverkündung angekündigt hatten, ab April die beiden viel befahrenen Straßen für alle Diesel bis zum Standard Euro 5 zu sperren.

"Angela Merkels Politik ist gescheitert"

Für die FDP sind die Fahrverbote ein Ausdruck des Versagens von Angela Merkels (CDU) Verkehrspolitik. "Ihre Politik des Zögerns und Zauderns ist krachend gescheitert", sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer. Die Verlierer seien einmal mehr Pendler und Handwerker. Außerdem werde das Fahrverbot in den zwei betroffenen Straßen lediglich zu einer Verlagerung des Verkehrs in die Nebenstraßen kommen, kritisierte der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic.

Auch der ADAC lehnt derartige Fahrverbote ab. Dadurch würden die Autofahrer für die Fehler der Autoindustrie und die Versäumnisse der Politik zur Verantwortung gezogen, sagte der Sprecher des ADAC Hansa, Christian Hieff. Außerdem seien die Durchfahrtsbeschränkungen kaum praktikabel umzusetzen. "Sie sehen einem Auto von außen eben nicht an, ob es die Euro 5 oder 6 Norm erfüllt."

Fahrverbote seien insgesamt der falsche Weg, sagte Hieff. Der ADAC fordere hingegen eine sofortige Hardwarenachrüstung der vom Abgasskandal betroffenen Autos. "Ansonsten zahlen die Autofahrer die Quittung für die Tricksereien der Autoindustrie und das jahrelange Wegsehen der Politik."