Hamburg will als erste Großstadt bestimmte Straßen teilweise für Diesel-Fahrzeuge sperren und so die hohe Stickoxidbelastung an diesen Strecken in den Griff bekommen. Seit einigen Tagen würden an zwei Straßenabschnitten, an denen die Luft besonders stark mit Stickstoff verschmutzt sei, Verbotsschilder montiert, sagte ein Sprecher der Umweltbehörde am Mittwoch. "Wir werden die Schilder auf jeden Fall noch in diesem Monat scharf schalten", kündigte er an. Als Erstes hatte der NDR über die Pläne berichtet.

Ab welchem Tag genau die Fahrverbote gelten sollen, sei allerdings noch nicht beschlossen, sagte der Sprecher. Die Behörde warte noch auf die schriftliche Begründung des Bundesverwaltungsgerichts für sein Urteil vom Februar, durch das die Fahrverbote erst möglich wurden. Bis Pfingsten werde das Schriftstück erwartet. Bis dahin seien die Schilder durch rote Plastikkreuze ungültig gemacht. 

Betroffen sind ein 580 Meter langer Straßenabschnitt der Max-Brauer-Allee, auf dem es ein Durchfahrtsverbot für Pkw und Lastwagen geben soll, und ein 1,7 Kilometer langer Abschnitt der Stresemannstraße, der nur für ältere Diesel-Lkw gesperrt werden soll. Nach einer Übergangszeit will die Polizei mit Kontrollen beginnen.

Baden-Württemberg will keine Fahrverbote

Das Bundesverwaltungsgericht hatte Ende Februar exemplarisch an den Fällen Stuttgart und Düsseldorf entschieden, dass Dieselfahrverbote in Städten als letztes Mittel zur Luftreinhaltung möglich sind. Die Einführung müsse aber verhältnismäßig erfolgen – das heißt vor allem mit ausreichend zeitlichem Vorlauf. Hamburg hatte damals bereits angekündigt, ab April die beiden viel befahrenen Straßen für alle Diesel bis zum Standard Euro 5 zu sperren.

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hatte in dieser Woche gegenüber den Stuttgarter Nachrichten erklärt, das Land arbeite an alternativen Maßnahmen zu Fahrverboten. Sollten sie dennoch notwendig sein, könnten sie nach seiner Ansicht nicht vor dem 1. September 2019 eingeführt werden. Beschlossen sei in der grün-schwarzen Landesregierung noch nichts.

Merkel will Gespräche statt Strafen

Unterdessen erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag, sie wolle die deutschen Autohersteller nicht übermäßig für den Diesel-Skandal belasten, um ihnen auch künftig wichtige Investitionen zu ermöglichen. "Es ist unsere Aufgabe, der Industrie zu sagen: Ihr müsst verloren gegangenes Vertrauen selber wieder gut machen." Es könne aber "nicht unser Interesse sein, dass wir durch politische Maßnahmen die Automobilindustrie so schwächen, dass sie keine Kraft mehr hat, in die eigentlichen Zukunftsinvestitionen etwas hineinzustecken".

Merkel äußerte sich erneut skeptisch zu Umbauten an Motoren älterer Diesel, die der Koalitionspartner SPD für eine stärkere Reduzierung des Schadstoffausstoßes verlangt. Dies bedeutete Kosten von Tausenden Euro je Wagen und zwei bis drei Jahre Arbeit für die Ingenieure. "Ist das die richtige Beschäftigung für die Automobilindustrie?" Vielmehr gelte es, alle Kräfte zusammenzunehmen und der Branche zu sagen: "Ihr müsst jetzt in die Mobilität der Zukunft investieren – in autonomes Fahren, in alternative Antriebe – und da unterstützen wir euch dabei."

Inzwischen vorliegende Gutachten im Auftrag der Regierung zur Machbarkeit von Hardware-Nachrüstungen würden nun bewertet. Dann sollten Kommunen mit hoher Luftverschmutzung erneut zu einem Treffen eingeladen werden. Auch das "Dieselforum" mit der Autobranche solle erneut tagen, sagte Merkel.