Luftverschmutzung - Merkel sieht EU-Klage gelassen Die Kanzlerin spricht von »beispiellosen Förderprogrammen«, man sei auf einem guten Weg. Die EU-Kommission hat Deutschland wegen der genzwertigen Luftqualität verklagt. © Foto: Darko Vojinovic/AP/dpa

Die EU-Kommission hat beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen Deutschland, Frankreich, Ungarn, Italien, Rumänien und Großbritannien eingereicht, weil die vereinbarten Grenzwerte für die Luftqualität dort nicht eingehalten werden. Das teilte die Kommission mit. Auch hätten diese EU-Mitgliedsstaaten keine geeigneten Maßnahmen ergriffen, um die Zeiträume, in denen die Grenzwerte überschritten werden, so kurz wie möglich zu halten.

"Die heute vor dem Gerichtshof angeklagten Mitgliedstaaten haben in den zurückliegenden zehn Jahren genügend letzte Chancen erhalten, um die Situation zu verbessern. Ich bin überzeugt, dass die heutige Entscheidung sehr viel schneller zu Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger führen wird", sagte der für Umwelt zuständige EU-Kommissar Karmenu Vella. 

Die für Binnenmarkt, Industrie und den Mittelstand zuständige Kommissarin Elżbieta Bieńkowska sagte: "Wir werden die Luftverschmutzung in Städten nur dann erfolgreich bekämpfen können, wenn auch die Autoindustrie ihren Teil dazu beiträgt. Emissionsfreie Fahrzeuge sind die Zukunft. Doch in der Zwischenzeit ist die Einhaltung der Emissionsvorschriften ein Muss. Hersteller, die weiterhin gegen die Vorschriften verstoßen, müssen die Konsequenzen für ihr Fehlverhalten tragen."

Vorschriften für Stickstoffdioxid und Feinstaubwerte missachtet

Konkret geht die Kommission in Brüssel gegen die sechs Staaten wegen andauernder Überschreitung zwei für die Gesundheit giftiger Schadstoffe vor. Gegen Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich wurde ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) in den Ländern nicht eingehalten werden. Diese Mitgliedstaaten hätten keine geeigneten Maßnahmen ergriffen, um die Zeiträume, in denen die Grenzwerte überschritten wurden, so kurz wie möglich zu halten, heißt es in der Erklärung der Kommission.

Ungarn, Italien und Rumänien hingegen werden von der Kommission vor dem Gerichtshof wegen anhaltend hoher Feinstaubwerte (PM10) angeklagt, die ebenfalls gesundheitsschädlich sind. Die in den EU-Rechtsvorschriften über die Luftqualität festgelegten Grenzwerte würden seit 2005 beziehungsweise 2010 gelten. Weiter heißt es in dem Schreiben der EU-Kommission: "Die genannten sechs Mitgliedstaaten haben keine überzeugenden, wirksamen und zeitgerechten Maßnahmen vorgeschlagen, um die Verschmutzung schnellstmöglich – wie es das EU-Recht vorschreibt – unter die vereinbarten Grenzwerte zu senken. Daher hat die Kommission beschlossen, rechtliche Schritte einzuleiten."

Auch die Tschechische Republik, die Slowakei und Spanien halten die vereinbarten Werte nicht ein. Die Staaten konnten ein Vertragsverletzungsverfahren aber umgehen, weil sie Maßnahmen durchgeführt hätten oder zumindest entsprechende planen würden, die geeignet seien, um gegen die Luftverschmutzung vorzugehen.

Deutschland drohen hohe Strafzahlungen

Angesichts einer drohenden Klage hatten die Grünen im Vorfeld bereits gefordert, die Autohersteller für die Verbesserung der Luft in deutschen Städten in die Pflicht zu nehmen. Die Bundesregierung müsse "auf umfangreichen Nachrüstungen für Dieseldreckschleudern bestehen", sagte die Europaabgeordnete Rebecca Harms. Umweltverbände hatten damit gerechnet, dass die Kommission Deutschland verklagt. Im Fall einer Niederlage könnten Deutschland hohe Strafzahlungen drohen.

"Die Bundesregierung hat jahrelang den Umsatz der Dieselhersteller geschützt statt die Gesundheit der Menschen in den Städten", kritisierte Harms die Bundesregierung im Vorfeld. "Sie hat Kommunen mit dem Problem der Luftverschmutzung alleingelassen. Mit ihrer Tatenlosigkeit riskiert die Bundesregierung, dass der Europäische Gerichtshof der Bundesregierung Nachhilfe in Sachen europäische Grenzwerte erteilt."

Kommission sendete weitere Aufforderungsschreiben

Mit dem Vertragsverletzungsverfahren wird die EU-Kommission auch zusätzlich Aufforderungsschreiben an Deutschland, Italien, Luxemburg und das Vereinigte Königreich senden. Denn die Staaten würden die EU-Vorschriften für die Typgenehmigung von Fahrzeugen missachten. Die Genehmigungsvorschriften der EU für Fahrzeugtypen sehen vor, dass die Mitgliedstaaten über wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionssysteme verfügen, um Autohersteller davon abzuhalten, gegen geltendes Recht zu verstoßen. Die EU spielt damit vor allem auf den Dieselabgasskandal bei VW an.

Die Kommission hatte bezüglich des VW-Konzerns bereits im Dezember 2016 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, Luxemburg und das Vereinigte Königreich eingeleitet und im Juli 2017 ergänzende Aufforderungsschreiben mit der Forderung nach weiteren Klarstellungen übermittelt.

Nun schickt die Kommission zusätzliche Schreiben, in denen sie weitere Informationen über die nationalen Untersuchungen und rechtlichen Schritte im Zusammenhang mit diesen Verstößen verlangt. Nachdem neue Fälle von Unregelmäßigkeiten bei der Motorsteuerung in mehreren Dieselfahrzeugen festgestellt wurden, will die Kommission zum Beispiel wissen, welche Maßnahmen und Sanktionen die Regierungen einleiten würden.