Das Hamburger Dieselfahrverbot, das ab heute gilt, ist in dreifacher Hinsicht absurd. Erstens: Gesperrt sind nur zwei relativ kurze Abschnitte auf zwei stark befahrenen Straßen im Stadtteil Altona. Zweitens: Für Anlieger, Kunden, Beschäftigte von Büros in den Abschnitten, Handwerker, Lieferwagen, Müllautos, Krankenwagen und Taxis gibt es großzügige Ausnahmen. Drittens: Mehr als nur stichprobenartig wird die Polizei mögliche Verstöße kaum kontrollieren können. Ob ein Auto den mit Schildern gekennzeichneten Abschnitt befahren darf oder nicht, sieht man ihm nicht an. Ein Blick in die Fahrzeugpapiere tut not.

Faktisch wird das Verbot für die Luftqualität in Hamburg nichts bringen. Es wird gar nicht erst versucht, Autoverkehr auf umweltfreundliche Verkehrsmittel umzulenken – dazu sind die Abschnitte viel zu kurz. Die problematischen Stickoxide (NOx) entstehen weiterhin, nur eben ein paar Straßen weiter. Niemand wird sein älteres Dieselauto stehen lassen, weil er oder sie 580 Meter der Max-Brauer-Allee nicht mehr befahren darf, zumal die Stadt mit entsprechenden Schildern die betroffenen Personen um die Sperrzonen herumführt.

Doch um bessere Luft geht es den Stadtoberen ja auch nicht wirklich. Sondern nur darum, dass Hamburg an den Messstationen die von der EU vorgegebenen Grenzwerte einhält. Die Fahrverbote sind also nicht mehr als bloßer Aktionismus, der lediglich Vorgaben auf dem Papier gerecht zu werden versucht, ohne die Autofahrer zu vergrätzen.

Dieselfahrverbote in Hamburg

Gesperrte Straßenabschnitte

Wollte die Stadt wirklich die negativen Wirkungen des Autoverkehrs verringern, müsste sie wesentlich rigoroser eingreifen: Sie müsste ganze Straßen oder gar ganze Viertel für ältere Dieselautos – die Hauptquelle von Stickoxiden (NOx) – sperren. Einer solchen Maßnahme stehen aber zwei Dinge entgegen: die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom Februar und die tatenlose Bundesregierung. Die Bundesverwaltungsrichter in Leipzig haben hohe Hürden definiert, die zu überwinden wären, um großflächig Dieselfahrverbote zu verhängen. Nur einzelne Straßensperrungen, wie sie Hamburg jetzt einführt, sind für die Richter grundsätzlich akzeptabel.

Doch die Möglichkeiten der Stadt, etwas gegen die schmutzigen Dieselfahrzeuge zu unternehmen, sind ohnehin äußerst begrenzt. Das gilt nicht für die Bundesregierung. Sie könnte Städte wie Hamburg in die Lage versetzen, wirklich wirkungsvolle Fahrbeschränkungen umzusetzen.

Zumindest ein bisschen helfen würde etwa die von Umweltverbänden vielfach geforderte blaue Plakette. Mit ihr könnten besonders saubere, also NOx-arme Dieselautos gekennzeichnet werden. Das würde der Polizei die Kontrollen erleichtern. Doch die Kennzeichnung gibt es nicht, weil sich der amtierende Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und bereits sein Amtsvorgänger Alexander Dobrindt (beide CSU) dagegen gesträubt haben. Allerdings lehnt auch Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) die Plakette ab. Und hat dabei sogar in einem Punkt recht: Mit ihr würde kein Auto sauberer. Der Aufkleber – verbunden mit großflächigen Fahrbeschränkungen für alle Fahrzeuge, die dann diese Plakette nicht tragen – wäre nur eine Second-best-Lösung.

Effektiver wäre die technische Nachrüstung der älteren Diesel. Für die Nachrüstung spricht sich zumindest Schulze aus, steht damit im Kabinett aber allein. Scheuer lehnt den Umbau als zu teuer ab, und auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält die jetzigen Maßnahmen für ausreichend. Kurzum: Die Regierung traut sich weiterhin nicht, sich mit der Autoindustrie anzulegen und spielt auf Zeit. Eine zunehmend riskante Taktik, schließlich hat selbst die jahrelang zögerliche EU-Kommission mittlerweile Deutschland wegen der anhaltenden Verstöße gegen die Luftschadstoffgrenzwerte verklagt.

Doch auch Hamburg und andere Städte mit ähnlich schlechter Luft hätten durchaus Mittel in der Hand, die Lage zu verbessern. Denn schließlich muss man dafür nicht zwingend auf Fahrverbote zurückgreifen – man könnte auch Anreize schaffen, damit die Bürger ihr Auto öfter mal stehen lassen: mit einem gut ausgebauten und auch preislich attraktiven öffentlichen Nahverkehr und mit mehr und besseren Radwegen.

Dass die Politik in puncto NOx-Vermeidung nur an Fahrbeschränkungen denkt (oder an die Erwartung, dass im Lauf der nächsten Jahre die alten Diesel in der Schrottpresse landen werden und sich das Problem somit von selbst erledigt), das ist das eigentliche Elend der ganzen Debatte.