Nachdem ein abbiegender Müllwagen in Köln einen siebenjährigen Radfahrer getötet hat, fordern die Grünen verpflichtende Assistenzsysteme für Lkw. "Wir brauchen eine Regelung, die Lkw-Haltern den Einbau solcher Assistenzsysteme vorschreibt", sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir, der Passauer Neuen Presse. Seit zehn Jahren gebe es passende technische Lösungen zur Ausleuchtung des toten Winkels, durch die solche Unfälle vermieden werden könnten.

"Die Bundesregierung muss alles tun, um das Leben unserer Kinder und aller Radfahrer besser zu schützen", sagte Özdemir. Noch immer sterbe im Schnitt täglich ein Radfahrer bei einem Unfall im Straßenverkehr. Es sei höchste Zeit, die Technik für bessere Sicht im toten Winkel "endlich zum Einsatz zu bringen", forderte der Grünen-Politiker. Deutschland solle dabei vorangehen und nicht, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, auf eine europäische Lösung warten.

Ein verpflichtendes Assistenzsystem ist im Koalitionsvertrag vereinbart, doch laut Bundesverkehrsministerium wäre eine nationale Bestimmung ein Verstoß gegen EU-Richtlinien. Deutschland hat bei den Brüsseler Behörden Vorschläge für eine Regelung eingereicht. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc versprach, innerhalb der nächsten drei Jahre etwas zu beschließen. Allerdings hält selbst die Dachorganisation der europäischen Radfahrerverbände den Zeitplan für unrealistisch und geht von mindestens vier Jahren aus.

Einen "Alleingang" Deutschlands forderte jedoch auch der Grünen-Verkehrsexperte Oliver Krischer. Deutschland dürfe bei Abbiegeassistenten nicht auf die EU warten, sondern müsse handeln, sagte er am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin.