Angela Merkel kann einiges aushalten – zumindest, wenn es darum geht, die deutschen Automobilhersteller zu schützen. Schlechte Luft in deutschen Städten? Stickstoffdioxidgrenzwerte, die seit Jahren überschritten werden? Anwohner, die deshalb krank werden? Dieselskandal, Abgasmanipulationen? Die Kanzlerin ignoriert solche Nachrichten konsequent. 

Dankenswerterweise hat die EU-Kommission nun beschlossen, sich diese Bräsigkeit nicht länger gefallen zu lassen. Ihre Klage gegen Deutschland und fünf weitere Länder, die ebenfalls zu wenig gegen schlechte Luft tun, ist überfällig.

Während die Justiz in den USA sich nicht scheut, wegen der VW-Betrügereien selbst gegen den ehemaligen Konzernchef Martin Winterkorn vorzugehen (und in Deutschland die staatlichen Ermittlungen noch laufen), hat die Kanzlerin die Autobranche erst am Mittwoch im Bundestag wieder in Schutz genommen. Statt die alten, schmutzigen Dieselmotoren umzubauen – was aus Sicht von Experten nötig wäre, um die Abgase so schnell wie möglich sauberer zu kriegen – , sollten die Unternehmen doch besser "in die Mobilität der Zukunft investieren, in autonomes Fahren, in alternative Antriebe", sagte die Bundeskanzlerin da.

Ehrlicher wäre gewesen, sie hätte zugegeben: "Liebe Leute, tut uns leid, wir wollen die Autoindustrie nicht zu sehr verprellen, denn die ist wirtschaftlich zu wichtig und politisch zu mächtig. Deshalb muss die Luft in deutschen Städten noch eine Weile dreckig bleiben. Auf lange Sicht wird es dann besser. Vielleicht. Irgendwann."

Grenzwerte jahrelang verfehlt

Es ist auch eine Frage der politischen Selbstachtung: Zehn Jahre lang hat die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten immer wieder "letzte Chancen" eingeräumt, um die 2008 gemeinsam beschlossenen Grenzwerte für saubere Luft einzuhalten. Gebracht hat das wenig: 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft, das wäre der erlaubte Höchstwert. Im vergangenen Jahr haben allein 66 deutsche Städte die Marke klar verfehlt.

Dafür verantwortlich sind – neben der Automobilindustrie – deutsche Behörden und Politiker. Denn dass die Luft in den Städten so schmutzig bleibt, liegt auch an den vielen Dieselwagen auf den Straßen. Mit unzulänglichen Tests und Manipulationen haben die Autohersteller der Öffentlichkeit jahrelang vorgegaukelt, der Diesel sei besonders umweltfreundlich. Dass das gar nicht stimmte, dass Dieselfahrzeuge bei Abgastests wegen bestimmter Abschaltvorrichtungen weniger Schadstoffe absetzten als im realen Straßenverkehr, war ein offenes Geheimnis, lange bevor Volkswagen im September 2015 einen Betrug zugab. Auch die zuständigen Behörden wussten Berichten zufolge von den Manipulationen. Und unternahmen nichts. Sie wollten sich nicht mit der mächtigen Autoindustrie anlegen.  

Bis heute geht das so. Die Bundesregierung tut im Dieselskandal skandalös wenig, um die Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen. Statt die Autoproduzenten zu zwingen, etwas gegen die schädlichen Abgase zu tun, fördert sie lieber Elektrobusse und den öffentlichen Nahverkehr in den Städten. Die Autoindustrie versprach Softwareupdates. Dass all das nicht reicht, um die EU-Standards schnellstmöglich einhalten zu können, ist offensichtlich. Selbst die SPD, immerhin Regierungspartei, fordert technische Nachrüstungen an Dieselmotoren. Die Union aber, und mit ihr die Bundeskanzlerin, ist weiter dagegen – zum Wohl der Autoindustrie, zum Schaden der Bürger. 

Strafe wegen Untätigkeit

Gut, dass die Politiker in Brüssel nun den politischen Druck erhöhen. "Wir werden die Luftverschmutzung in den Städten nur dann erfolgreich bekämpfen können, wenn auch die Autoindustrie dazu beiträgt", sagt Binnenmarktkommissarin Elżbieta Bieńkowska. Sie sagte auch: Emissionsfreie Fahrzeuge seien zwar die Zukunft, aber heutige Emissionsvorschriften seien ebenfalls "ein Muss". Es klang wie eine Botschaft an die Bundeskanzlerin.

Ob es was bringt? Gewinnt die Kommission vor Gericht, muss Deutschland womöglich hohe Geldstrafen zahlen. Um das zu vermeiden, gibt es zwei Möglichkeiten: Fahrverbote in den Städten, die keiner will. Oder eine technische Nachrüstung der Motoren über reine Softwareupdates hinaus – also genau das, was die Bundeskanzlerin am Mittwoch im Bundestag noch ablehnte. 

Angela Merkel aber gibt sich weiter unbeeindruckt. Deutschland sei auf einem "sehr guten Weg" zu besserer Luft in Städten, sagte sie an diesem Donnerstag. Die Regierung habe "in beispielloser Weise" Förderprogramme aufgelegt und werde den bisherigen Weg konsequent weiter verfolgen. Ihr Verkehrsminister Andreas Scheuer verteidigte ebenfalls die bisherige Politik. 

Es sind die alten Reflexe, die nicht zu dem Bild von Deutschland passen, das die Regierung so gerne beschwört: modern, digitalisiert, klima- und umweltfreundlich. Statt ihre Politik danach auszurichten, sitzt die Bundeskanzlerin das Problem einfach aus. Das kann man so machen. Aber die Mobilität der Zukunft, die Angela Merkel in ihren Reden entwirft, schafft sie so nicht.