Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten von Dieselfahrzeugen könnte die Stadt Hamburg noch in diesem Monat auf zwei viel befahrenen Straßen Fahrverbote für Diesel umsetzen. Der genaue Termin hängt von der schriftlichen Begründung des Bundesverwaltungsgerichts zu dessen Urteilen vom Februar ab, die die Hamburger Behörden auswerten wollen. Die Fahrverbote würden voraussichtlich in der nächsten Woche verhängt, hieß es von der Stadt Hamburg. Die Urteilsbegründung aus Leipzig ist wichtig für Behörden, um die rechtlichen Vorgaben des Gerichts korrekt umsetzen zu können. Auch für Kiel schließt Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) dies nicht aus.

Im vergangenen Jahr wurden in 66 deutschen Städten die Schadstoff-Grenzwerte nicht eingehalten – in 20 Kommunen wurden sie stark überschritten. Dabei geht es um den Ausstoß von gesundheitsschädlichen Stickoxiden, für welche Dieselfahrzeuge als Hauptverursacher gelten.

In seinem Urteil hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, das zwar einzelne Straßen für Diesel gesperrt werden könnten, da derartige Einschränkungen in "ihrer Intensität nach nicht über sonstige straßenverkehrsrechtlich begründete Durchfahrt- und Halteverbote hinausgehen". Allerdings sei dies laut Bundesverwaltungsgericht nicht für größere Zonen möglich. Dort seien zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit nur "phasenweise" Verbote je nach Alter und Schadstoffausstoß sowie Ausnahmeregeln erforderlich. Dann brauche es auch keine Entschädigungen für betroffene Autobesitzer. Zudem seien Ausnahmen etwa für Handwerker oder Anwohner zu prüfen. Bereits vor drei Monaten hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Dieselfahrverbote grundsätzlich zulässig seien.

Dieselfahrverbote in Hamburg

Gesperrte Straßenabschnitte

In Hamburg laufen die Vorbereitungen für Fahrverbote in zwei Straßenabschnitten im Stadtteil Altona-Nord. Insgesamt wurden 55 Umleitungs- und 49 Verbotsschilder an den betroffenen Abschnitten angebracht.

In den ersten Tagen des Fahrverbots will die Polizei noch keine Bußgelder verhängen, sondern die Autofahrer zunächst nur informieren. Später kostet ein Verstoß ein Bußgeld von 25 Euro für Pkw und 75 Euro für Lkw. Eine spezielle Plakette gibt es in Hamburg nicht, weshalb die Polizei zur Kontrolle die Fahrzeugpapiere kontrollieren muss.

Nachdem die EU-Kommission am vergangenen Donnerstag angekündigt hatte, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, damit Grenzwerte eingehalten werden, drängt die SPD verstärkt auf technische Nachrüstungen älterer Diesel. "Es ist vollkommen klar, dass die Autoindustrie jetzt handeln muss", sagte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) im Deutschlandfunk. Nur so können Fahrverbote verhindert werden.