Der Streit zwischen der Bundesregierung und den Lkw-Mautbetreibern ist beigelegt. In einer außergerichtlichen Einigung verständigten sich das Betreiberkonsortium Toll Collect und das Verkehrsministerium auf einen Vergleich. Toll Collect soll demnach 3,2 Milliarden Euro an den Bund zahlen. Durch den verspäteten Start der Lkw-Maut 2005 waren dem Bund Milliarden an Einnahmen entgangen. Geplant war, dass ab 2003 kassiert werden sollte.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sprach in einer Mitteilung seines Ministeriums von einem "historischen Durchbruch": "Wir haben nun die bestmögliche Lösung für den Steuerzahler erreicht – mit einem für beide Seiten fairen Vergleich." Toll Collect gehört bisher zu jeweils 45 Prozent der Deutschen Telekom und Daimler. Einen weiteren Teil besitzt der französische Autobahnbetreiber Cofiroute. Die Deutsche Telekom schreibt auf ihrer Website, das Abkommen schaffe "für die Unternehmen und den Bund jetzt Rechtssicherheit". Daimler bezeichnete die Einigung als "sinnvoll".

Eigentlich sollte der Streit vor einem Schiedsgericht ausgetragen werden. Die Verhandlungen dort waren aber zuletzt festgefahren. In zwei Verfahren hatte der Bund Ausfälle von 9,5 Milliarden Euro geltend gemacht, die Unternehmen forderten ihrerseits rund 4,9 Milliarden Euro. Jetzt einigte man sich außergerichtlich. Das 14 Jahre währende Verfahren habe beide Seiten bereits Hunderte Millionen Euro für Anwälte oder etwa Gutachter gekostet, schreibt das Verkehrsministerium. Das Schiedsgericht muss der Einigung jetzt noch zustimmen.

Aus der Opposition kommt Kritik an dem Vergleich. Scheuer habe sich "über den Tisch ziehen lassen", weil er nicht einmal die Hälfte der rechtmäßigen Forderung bekommen habe, sagte der Grünen-Politiker Christian Kindler. Der Bund müsse die Lkw-Maut in Eigenregie erheben, so Kindler.

Etwa 1,1 Milliarden Euro des Vergleichs sollen in bar beglichen werden. Weitere 1,1 Milliarden setzen sich aus bisherigen und künftigen Einbehalten des Bundes zusammen. Dazu kommen Zinsen und eine Vertragsstrafe. Außerdem fällt ein Teil des Eigenkapitals der Toll Collect GmbH nach Ablauf der Vertragslaufzeit im September an den Bund. Nach einer Übergangsphase von sechs Monaten soll dann ein neuer Betreiber übernehmen. Der Bund hatte bereits 2016 eine neue, europaweite Ausschreibung gestartet. Telekom und Cofiroute hatten Medienberichten zufolge angekündigt, für die Anteile weiter zu bieten. Daimler kündigte 2017 an, auszusteigen.