Christian Hochfeld ist Direktor des Thinktanks Agora Verkehrswende, der den Umbau zu einem klimafreundlichen und nachhaltigen Verkehrssystem fördern will.

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit fasst die Bundesregierung dieser Tage einen Beschluss, der über ihre eigene Glaubwürdigkeit entscheidet und zugleich über die Lebensbedingungen kommender Generationen sowie über die Zukunft der Autoindustrie. Es geht um den künftigen Klimaschutz im Straßenverkehr, genauer: darum, wie viel klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) neu zugelassene Pkw in der Zeit nach 2021 bis 2030 noch ausstoßen dürfen.

Die Bundesregierung legt jetzt die Position Deutschlands bei den EU-Verhandlungen über diese Frage fest. Ende Juni stecken die nationalen Regierungen im EU-Umweltministerrat ihre Claims formal ab, danach beginnt der Verhandlungsmarathon. Die Autonation Deutschland ist dabei in der Pole-Position. Wenn der vorliegende Vorschlag der EU-Kommission nicht verschärft wird, wird sich auch das Klimaschutzziel für 2030 kaum erreichen lassen.

Die Angelegenheit mag reichlich technisch anmuten, sie hat aber handfeste Folgen: für Autokäufer, für Beschäftigte in der Kfz-Industrie – und für all jene, die sich um ihr Hab und Gut sorgen. Die Erderwärmung sendet mittlerweile deutliche Vorboten, in Deutschland zum Beispiel als Starkregen, dessen verheerende Wirkungen in bedrohlicher Regelmäßigkeit Gegenstand der Berichterstattung sind.

Was das mit Autos zu tun hat? Weltweit ist der Transportsektor für fast ein Viertel des CO2-Ausstoßes verantwortlich, weit überwiegend der Straßenverkehr. In Deutschland – vermeintlicher Musterknabe in Sachen Klimaschutz – sind die Verhältnisse nicht viel anders. Hierzulande steuert der Verkehr heute sogar mehr zur CO2-Bilanz bei als 1990, während der Anteil der Energiewirtschaft, der Industrie und der Haushalte immerhin gesunken ist. Der nächste Starkregen ist eben auch eine Folge eines Straßenverkehrs, der fast ausschließlich auf der Verbrennung fossiler Kraftstoffe beruht.

Regierung will Klimaschutzziele "auf jeden Fall" erreichen

Die Bundesregierung hat die Herausforderung erkannt, im Prinzip. Im November 2016, ein Jahr nach dem viel gelobten Klimaschutzabkommen von Paris, einigte sich das Kabinett auf ein Konzept für ein langfristig treibhausgasneutrales Deutschland. Dieser Klimaschutzplan 2050 enthält erstmals ein ambitioniertes Zwischenziel für den Verkehrssektor: 2030, also in gut zehn Jahren, soll der Verkehr 40 bis 42 Prozent weniger Treibhausgase emittieren als 1990. Gemessen an der Emissionsmenge des Jahres 2017 – rund 170 Millionen Tonnen CO2 – erfordert das eine Emissionsminderung um mehr als 70 Millionen Tonnen.

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Ein Teil davon, so die vorherrschende Lesart, wird verschwinden, weil der allgemeine technische Fortschritt herkömmliche Fahrzeuge effizienter macht und auch die Zahl der Elektroautos langsam zunimmt. Nach Lage der Dinge bleibt aber die enorme Menge von rund 50 Millionen Tonnen, für deren Verschwinden hauptverantwortlich die Politik zu sorgen hat. Die Rahmenbedingungen dafür muss sie erst noch beschließen. Vermeintlich voller Tatendrang haben Union und SPD in ihren Koalitionsvertrag vom Februar geschrieben, sie wollten das Ziel "auf jeden Fall" erreichen. Chapeau!

Nun aber kommt es zum Schwur, denn der von der EU-Kommission vorgelegte Vorschlag ließe die im deutschen Straßenverkehr entstehenden CO2-Emissionen um gerade einmal vier Millionen Tonnen sinken. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will den Vorschlag daher verschärfen – während Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) seiner Kabinettskollegin unterstellt, der "Vernichtung einer europäischen Leitindustrie" Vorschub zu leisten. Wie der Streit zwischen den beiden ausgeht, entscheidet darüber, mit wie viel Verve die Bundesregierung in die Verhandlungen mit ihren EU-Partnern geht.

Fest steht: Wenn Deutschland bei den CO2-Vorgaben Angst vor der eigenen Courage bekommt, wird sich das nationale Klimaschutzziel für den Verkehr sehr schnell als Luftnummer erweisen. Schließlich sind die Grenzwerte das wirkmächtigste Instrument zur Emissionsminderung – entsprechende Ausgestaltung vorausgesetzt –, weil sie die Entwicklung hin zum Nullemissionsauto beschleunigen.