Fahrer älterer Dieselautos in Stuttgart müssen bereits ab Anfang kommenden Jahres mit Fahrverboten rechnen. Wie die baden-württembergische Landesregierung mitteilte, sind Verkehrsbeschränkungen für Diesel der Schadstoffklassen Euro 4 "und schlechter" geplant. Betroffen seien dann Fahrzeuge, die zu diesem Zeitpunkt mindestens acht Jahre oder älter sind, sagten Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU). Zur Umsetzung des Leipziger Dieselurteils sind zudem weitere Maßnahmen geplant.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte Ende Februar entschieden, dass Dieselfahrverbote als Mittel gegen überhöhte Werte von Stickstoffdioxid in Städten grundsätzlich zulässig sind – konkret verhandelte das Gericht die Fälle Stuttgart und Düsseldorf. Die Richter schränkten aber ein, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden müsse: Für Stuttgart gaben sie vor, dass ein Fahrverbot für Dieselautos der Abgasnorm Euro 5 frühestens ab September 2019 zulässig sei. Das Gericht riet aber, für ältere Fahrzeuge der Klassen Euro 4 und darunter schon früher Fahrverbote zu verhängen. Gegen eine solche Stufenlösung hatte sich Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) stets ausgesprochen.

Kretschmann und Strobl veröffentlichten gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden beider Regierungsparteien einen "Zwischenstand" zur Umsetzung des Urteils. Die Landesregierung komme ihren rechtlichen Verpflichtungen aus dem Gerichtsurteil nach, hieß es. Man wolle weiterhin Fahrverbote für Euro-5-Diesel möglichst vermeiden; für die geplanten Dieselfahrverbote für ältere Wagen seien außerdem "Ausnahmen und Übergangsregelungen für Handwerker, Lieferverkehr und Anwohnergruppen" vorgesehen. Benzinautos sind von den Verboten nicht betroffen.

Hamburg hatte Ende Mai die bundesweit ersten Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge in Kraft gesetzt. Betroffen sind Abschnitte von zwei besonders belasteten Straßen im Stadtteil Altona, damit dort die Luft besser wird.

Der Nahverkehr soll attraktiver werden

Baden-Württemberg plant laut der Landesregierung weitere Maßnahmen für Stuttgart. So solle auf der Bundesstraße 14, die mitten durch die Innenstadt führt, eine Busspur getestet werden. Außerdem werde die Einführung intelligenter Parkraumbewirtschaftungssysteme angestrebt. Die Landesregierung kündigte außerdem Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr an – er soll attraktiver und günstiger werden.

Gleichwohl gebe es zwischen den Regierungsparteien noch "offene Fragen", räumten Kretschmann und Strobl ein. Diese würden in den kommenden zwei Wochen geklärt.